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Online-Glücksspiele: Kommission begrüßt Entscheidung Frankreichs zur Liberalisierung des Glücksspielemarkts und stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

European Commission - IP/10/1597   24/11/2010

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IP/10/1597

Brüssel, den 24. November 2010

Online-Glücksspiele: Kommission begrüßt Entscheidung Frankreichs zur Liberalisierung des Glücksspielemarkts und stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission hat erreicht, dass Frankreich seine Gesetze über Online-Glücksspiele ändert, so dass französische Staatsbürger Zugang zu einer breiteren Auswahl ordnungsgemäß genehmigter Online-Spieldienste haben. Das laufende Verfahren gegen Frankreich wurde deshalb eingestellt. Bisher hatte die Kommission den Standpunkt vertreten, dass Frankreichs Einschränkungen von Online-Spielen ausländische Anbieter benachteiligten, im Vergleich zum angestrebten Ziel unverhältnismäßig waren, diesem nicht kohärent dienten und damit gegen die EU-Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr verstießen.

Vor der Gesetzesänderung waren Online-Glücksspiele und –Wetten für in Frankreich Ansässige nur bei zwei Betreibern mit einer begrenzten Auswahl an solchen Diensten möglich, nämlich bei Pari Mutuel Urbain (PMU) für Pferde- und Rennwetten sowie Française des Jeux für alle anderen Arten von Sportwetten. Beide Anbieter genossen exklusive Rechte hinsichtlich der Veranstaltung bestimmter Formen von Online-Sportwetten (und von Wettangeboten in Geschäften). Andere europäische Spielvermittler konnten in Frankreich folglich keine Online-Dienste anbieten. Mit dem neuen Gesetz über Online-Glücksspiele1 wurde eine nationale Lizenzregelung eingeführt, die ein grenzüberschreitendes Angebot von Sportwetten diskriminierungsfrei möglich macht und gleichzeitig strenge Kontrollen von Glücksspielen gewährleistet.

Die Mitgliedstaaten haben dem EU-Recht zufolge zwar die Möglichkeit, das Angebot an Glücksspielen im öffentlichen Interesse zu beschränken, um beispielsweise Spielsucht oder organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, aber solche Beschränkungen müssen damit vereinbar sein, wie sich der betreffende Mitgliedstaat hinsichtlich des Angebots der gleichen Dienste über bestimmte Betreiber selbst verhält. Zudem müssen von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen zur Beschränkung des Marktes notwendig, angemessen und nicht diskriminierend sein. Nach Eingang von Beschwerden startete die Kommission eine Untersuchung und kam zu dem Schluss, dass die Beschränkungen ausländischer

Diensteanbieter durch Frankreich zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig waren. Folglich leitete sie im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein (IP/06/1362) und gab im Jahr 2007 eine begründete Stellungnahme ab (IP/07/909).

Wie profitieren Bürger und Unternehmen?

Frankreich hat mit seinem neuen Gesetz seinen Online-Glücksspielemarkt für Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer nicht diskriminierenden Lizenzregelung geöffnet. Dadurch gibt es nun ein breiteres Angebot an Online-Spieldiensten für Sportwetten. Auch Online-Poker wurde in Frankreich durch das neue Gesetz legalisiert. Diese Dienste werden von einer neuen Regulierungsstelle für Online-Glücksspiele (ARJEL) zugelassen und überwacht. Europäische Spielvermittler haben jetzt die Möglichkeit, französische Lizenzen zu beantragen und ihre Dienste in Frankreich anzubieten. Dennoch werden Glücksspiele weiterhin im allgemeinen Interesse überwacht, um gefährdete Verbraucher zu schützen und Spielsucht sowie kriminelle Handlungen zu verhindern.

Hintergrund

Die Kommission wurde im Jahr 2005 nach Eingang einer Beschwerde tätig. Sie untersuchte den Fall und forderte Frankreich im Juni 2007 nach Prüfung der französischen Antwort auf ein Aufforderungsschreiben vom Oktober 2006 offiziell zu einer Anpassung seiner Gesetze auf. Im Jahr 2009 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die einschlägigen Gesetze geändert worden waren. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass das neue französische Gesetz jetzt ein grenzüberschreitendes Diensteangebot ermöglicht und eindeutige Bestimmungen für die Zulassung und die Lizenzerteilung an einheimische und europäische Anbieter enthält, und hat beschlossen, das Verfahren einzustellen.

Im Mai 2010 hatte die Kommission eine ähnliche Untersuchung gegen Italien eingestellt, nachdem sich die italienischen Behörden zu einem offenen und konstruktiven Dialog mit der Kommission bereit gefunden und ihre Rechtsvorschriften für Online-Glücksspiele geändert hatten (IP/10/504).

Mehrere Untersuchungen laufen jedoch noch, da die Kommission auch Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, die Niederlande und Schweden dazu ersucht hat, ihre Gesetze zu ändern.

Weitere Informationen über das EU-Recht und die Glücksspielregulierung:

http://ec.europa.eu/internal_market/services/gambling_de.htm

Weitere Informationen über Rechtssachen der Kommission gegen Mitgliedstaaten sind verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren, siehe MEMO/10/605.

1 :

Gesetz Nr. 2010-476 vom 12. Mai 2010 über die Öffnung des Wettbewerbs und die Regulierung des Online-Glücksspielesektors (loi n°2010-476 du 12 mai 2010 relative à l’ouverture à la concurrence et à la régulation du secteur des jeux d’argent et de hasard en ligne).


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