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Brüssel, den 24. November 2010

EU überarbeitet Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Die Europäische Kommission begrüßt das heutige Votum des Europäischen Parlaments für eine Änderung der Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Die im Entwurf vorliegenden Rechtsvorschriften, die die Kommission 2008 vorgeschlagen hat, stärken das bestehende Recht, denn sie straffen die Verfahren, nach denen künftig Beschränkungen für Stoffe festgelegt werden, und bringen es mit anderen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe1 in Einklang. Mit dem heutigen Votum wird die in der ersten Lesung mit dem Rat erzielte Einigung über die Änderung der Rechtsvorschriften bestätigt.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Wir verwenden mehr und mehr elektrische und elektronische Erzeugnisse und müssen sicherstellen, dass ihre Wirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit möglichst gering sind, und zwar sowohl bei ihrer Verwendung wie bei ihrer Entsorgung. Ergebnis des heutigen Votums werden stärkere Rechtsvorschriften sein, die sich bündiger an andere Rechtsvorschriften anschließen und leichter um- und durchsetzen lassen. Die Tatsache, dass neue Gerätekategorien wie etwa medizinische Geräte oder Überwachungsinstrumente berücksichtigt werden, wird sich positiv auf die Umwelt auswirken. Auf mittlere bis längere Sicht werden Neu- und Altgeräte keine verbotenen Stoffe mehr enthalten.

Die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) hat seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2003 bewirkt, dass Tausende Tonnen verbotener Stoffe nicht mehr einfach weggeworfen wurden und möglicherweise in die Umwelt gelangten. Die Richtlinie hat in der EU und weltweit zu bedeutenden Änderungen bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten geführt, und sie trägt dazu bei, dass zahlreiche seltene Stoffe, die in diesem Bereich Verwendung finden, wiederverwertet werden. Sie hilft somit, im Sinne der Strategie Europa 2020 die Ressourceneffizienz in der EU zu steigern. Die RoHS-Richtlinie diente zudem als Vorbild für ähnliche Vorschriften, die in wenigstens 15 Rechtssystemen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt wurden.

Die Richtlinie gilt für eine breite Palette an stromverbrauchenden Erzeugnissen, darunter kleine und große Haushaltsgeräte, IT- und Telekommunikationsanlagen sowie Verbrauchsgüter wie Radio- und Fernsehgeräte, Videokameras und Hi-Fi-Systeme.

Die überarbeitete Richtlinie

Mit der heute beschlossenen Änderung der Richtlinie sollen ihre Umsetzung und Durchsetzung verbessert werden, und ihre Kohärenz mit anderen EU-Vorschriften wie REACH oder dem neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten soll gesteigert werden.

Zu den wichtigsten Elementen zählen:

  • Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich medizinischer Geräte und Überwachungsinstrumente ausgedehnt.

  • Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht unter die derzeitige Richtlinie fallen, aber von der überarbeiteten Richtlinie erfasst werden, müssen die Anforderungen erst nach einer Übergangszeit von acht Jahren erfüllen, damit die Hersteller Zeit zur Umstellung haben.

  • In Übereinstimmung mit REACH wird ein weniger komplizierter und effizienterer Mechanismus zur Überprüfung und Änderung der Liste verbotener Stoffe eingeführt, wodurch weitere Stoffe anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und besonderer Kriterien berücksichtigt werden können; Änderungen können dann im Ausschussverfahren erfolgen.

  • Die Vorschriften für von dem Verbot ausgenommene Stoffe werden weiter gestrafft, damit die Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit haben und die Kohärenz mit REACH gewährleistet ist.

  • Zentrale Begriffe werden klarer definiert, damit die EU-weit einheitliche Anwendung der Richtlinie gewährleistet ist.

  • Zur besseren Durchsetzung der Richtlinie auf einzelstaatlicher Ebene wird sie an dem Rechtsrahmen zur Vermarktung von Produkten ausgerichtet.

Nächste Schritte

Der heute verabschiedete Text muss nunmehr im Rat förmlich angenommen werden. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Anschließend haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie in einzelstaatliches Recht zu übertragen. Bis dahin gilt weiter die RoHS-Richtlinie (Richtlinie 2002/95/EG).

Änderungen im Anwendungsbereich der Richtlinie, die sich aus der Überarbeitung ergeben, aber noch nicht Gegenstand einer Folgenabschätzung waren, wird die Kommission spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie prüfen.

Weitere Informationen

Die Kommission hat vier Erklärungen zu Anwendungsbereich, Überprüfung, Nanowerkstoffen und Übereinstimmungstabellen vorgelegt. Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission zu Elektro- und Elektronikgeräten: http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/index_en.htm

1 :

Wie etwa die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).


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