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Schienenverkehr: Kommission begrüßt verbesserte Rechtsvorschriften in Österreich, Frankreich und Portugal und begrenzt Umfang der Vertrags­verletzungsverfahren

European Commission - IP/10/1592   24/11/2010

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IP/10/1592

Brüssel, den 24. November 2010

Schienenverkehr: Kommission begrüßt verbesserte Rechtsvorschriften in Österreich, Frankreich und Portugal und begrenzt Umfang der Vertrags­verletzungsverfahren

Die Europäische Kommission hat heute die von Österreich, Frankreich und Portugal vorgenommenen Verbesserungen ihrer Rechtsvorschriften im Eisenbahnbereich begrüßt und den Umfang der gegen sie laufenden Vertragsverletzungs­verfahren entsprechend begrenzt. In allen drei Ländern bleiben aber andere wichtige Fragen ungelöst, so dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof weiterhin mit diesen Fällen befassen wird. Österreich, Frankreich und Portugal gehörten zu den 13 Mitgliedstaaten, die im Juni 2010 von der Kommission beim Gerichtshof verklagt wurden, weil sie die Richtlinien des „Ersten Eisenbahnpakets“ über die Liberalisierung des Schienenverkehrsmarktes in der EU nicht umgesetzt haben (siehe IP/10/807).

Wichtige Fortschritte

Entsprechend dem Ersten Eisenbahnpaket hat Frankreich der Kommission nun mitgeteilt, dass zum 1. Dezember 2010 eine unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstelle geschaffen wird. Darüber hinaus verzichtet Frankreich fortan auf staatliche Eingriffe bei der Bemessung der Wegeentgelte, die in Zukunft vom Infrastrukturbetreiber festgesetzt werden sollen.

Die Einrichtung einer unabhängigen Eisenbahn-Regulierungsstelle ist ein entscheidender Schritt bei der Öffnung des Marktes für Schienenverkehrsdienste für den Wettbewerb. Die Regulierungsstelle soll insbesondere vermeiden, dass Eisenbahnunternehmen beim Zugang zur Schieneninfrastruktur diskriminiert werden. Durch die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung der Wegeentgelte vom Staat auf den Infrastrukturbetreiber wird dessen Unabhängigkeit in der Geschäftsführung gestärkt und sichergestellt, dass er nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Kriterien handeln kann.

Portugal und Österreich haben leistungsabhängige Entgeltregelungen eingeführt, um Störungen im Schienennetz auf ein Minimum zu begrenzen. Diese Regelungen setzen Anreize für Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen, damit Störungen vermieden und Bahninfrastrukturen optimal genutzt werden.

Praktische Auswirkungen der fehlerhaften Umsetzung

Die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinien des Ersten Eisenbahnpakets hat Behinderungen beim Marktzugang und intransparente Zugangsbedingungen zur Folge. Dies wiederum verhindert die Schaffung eines funktionsfähigen europäischen Binnenmarkts und gleicher Bedingungen für die Erbringung von Schienenverkehrs­diensten. Ebenso wichtig für die Schaffung fairer und diskriminierungsfreier Marktbedingungen sind starke und unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstellen, die über Entscheidungsgewalt in Fragen des Marktzugangs und der Wegeentgelte verfügen.

Nächste Schritte

In den drei Ländern - Österreich, Frankreich und Portugal - sind andere wichtige Fragen weiterhin ungelöst: In Österreich und Frankreich etwa die Unabhängigkeit der wesentlichen Funktionen von Infrastrukturbetreibern sowie im Fall Frankreichs Fragen im Zusammenhang mit den Wegeentgelten. In Portugal bestehen noch Defizite, was die unabhängige Geschäftsführung von Eisenbahnunternehmen sowie die Bestimmungen anbelangt, durch die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Infrastrukturbetreiber gewährleistet werden soll. Die Kommission bestätigt daher ihren früheren Beschluss, den Europäischen Gerichtshof mit diesen Fällen zu befassen, auch wenn ihr Umfang begrenzt wurde.

Die gegen Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn laufenden Verfahren werden fortgesetzt (siehe IP/10/807).

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/605


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