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IP/10/1590

Brüssel, 24. November 2010

Verbraucher: Kommission drängt Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden aufgefordert, nationale Umsetzungsmaßnahmen zu übermitteln, wie es die Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EG vorsieht. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Wird sie nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend beantwortet, kann die Kommission beschließen, diese Mitgliedstaaten vor dem EuGH zu verklagen.

Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben keine Maßnahmen zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) übermittelt.

Die Mitgliedstaaten sollten die Verbraucherkredit-Richtlinie vor dem 11. Juni 2010 umsetzen, aber Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben dies nicht getan.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bereits früher in diesem Jahr durch den Versand eines Aufforderungsschreiben an die sieben Mitgliedstaaten eingeleitet. Mit dem Versand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die Kommission diese Mitgliedstaaten förmlich auf, tätig zu werden, um dem EU-Recht innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Geschieht daraufhin nichts, um die Einhaltung des EU-Rechts zu erreichen, kann die Kommission die Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Die Entwicklung eines transparenteren und effizienteren Kreditmarktes ist von besonderer Bedeutung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU, die in der Lage sein sollten, im Binnenmarkt Kreditangebote auch über die Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern zu vergleichen. Die Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) ist eine EU-Rechtsvorschrift, die auf die Zukunft hin konzipiert ist und berücksichtigt, dass sich der Markt für Verbraucherkredite ständig entwickelt und die Mobilität der europäischen Bürger zunimmt. Die Richtlinie kann an künftige Kreditformen angepasst werden und gewährt den Mitgliedstaaten angemessenen Spielraum bei der Umsetzung. Sie dürfte folglich zur Schaffung eines modernen Verbraucherkreditrechts beitragen.

Mit der Richtlinie sollen bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Rechts für Verbraucherkredite harmonisiert werden und es soll das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet werden. Sie ermöglicht unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Situation optimale Bedingungen für den freien Verkehr von Kreditangeboten sowohl für die Anbieter als auch für die Nachfrager von Krediten.

Es ist beabsichtigt, für eine Reihe von Kernbereichen einen harmonisierten EU-Rechtsrahmen zu schaffen. Einer dieser Kernbereiche ist die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Mit den Vorschriften für diesen Bereich soll ein hohes und gleichwertiges Verbraucherschutzniveau in der ganzen Europäischen Union sichergestellt werden.

Weitere Angaben zum Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/605

Weitere Angaben über Finanzdienstleistungen für Verbraucher:

http://ec.europa.eu/consumers/rights/fin_serv_en.htm


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