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IP/10/1589

Brüssel, den 24. November 2010

Lebensmittelsicherheit: Die Kommission fordert Italien zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel auf

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, seiner Verpflichtung zur Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/34/EU hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Penconazol nachzukommen. Diese Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie gegen Italien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Italien hat nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen es zur Umsetzung der Richtlinie 2010/34/EU hinsichtlich einer Erweiterung der Verwendungszwecke des Wirkstoffs Penconazol getroffen hat.

Für jeden Wirkstoff muss nachgewiesen werden, dass er unbedenklich ist, bevor er vermarktet werden darf. Es obliegt der Industrie, die Daten vorzulegen, aus denen ersichtlich wird, dass der fragliche Wirkstoff ohne Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eingesetzt werden kann. Die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind für die Europäische Kommission von großer politischer Bedeutung, insbesondere im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Ein wirksamer Pflanzenschutz trägt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des EU‑Markts und zu einem größeren Angebot an sicheren und hochwertigen Produkten für die Verbraucher bei.

Nach Auswertung der von der Industrie vorgelegten zusätzlichen Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Richtlinie 2009/77/EG enthaltene Beschränkung der Verwendung von Penconazol auf Verwendungen in Gewächshäusern nicht mehr erforderlich ist.

Die Kommission hatte vor einigen Monaten das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit einem Aufforderungsschreiben an Italien eingeleitet. In der nun von der Kommission übermittelten „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ wird Italien formell aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts zu ergreifen. Wenn das Land dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann die Kommission beschließen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Italien einzureichen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2010/34/EU wird die Verwendungszwecke des Wirkstoffs Penconazol erweitert. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 30. Juni 2010 umsetzen müssen; Italien hat dies nicht getan.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren siehe:

MEMO/10/605

Weitere Informationen zu den Rechtsvorschriften für den Pflanzenschutz finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/food/plant/protection/evaluation/dir91-414eec_en.htm


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