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Tierschutz: Kommission mahnt bei Zypern, Griechenland, Ungarn, Finnland und dem Vereinigten Königreich Umsetzung der Tierschutzrichtlinie an

Commission Européenne - IP/10/1588   24/11/2010

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IP/10/1588

Brüssel, 24. November 2010

Tierschutz: Kommission mahnt bei Zypern, Griechenland, Ungarn, Finnland und dem Vereinigten Königreich Umsetzung der Tierschutzrichtlinie an

Die Europäische Kommission hat Zypern, Griechenland, Ungarn, Finnland und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur Mitteilung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2007/43/EG (Tierschutzrichtlinie) nachzukommen. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellenden Antworten, kann sie diese Mitgliedstaaten vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Zypern, Griechenland, Ungarn, Finnland und das Vereinigte Königreich haben nicht mitgeteilt, wie sie die Richtlinie 2007/43/EG umsetzen wollen.

Die Kommission hatte vor einigen Monaten Aufforderungsschreiben an die fünf Mitgliedstaaten gerichtet und damit Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet. In ihren „mit Gründen versehenen Stellungnahmen“ fordert die Kommission diese Mitgliedstaaten nun formell auf, innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen zur Einhaltung des Unionsrechts zu ergreifen. Kommen die Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Hintergrund

Die Richtlinie 2007/43/EG enthält EU-weit geltende Vorschriften zum Schutz von Masthühnern. Sie zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation in diesem Sektor beeinträchtigen können, zu vermeiden und eine einheitliche Entwicklung des Sektors sicherzustellen.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen anhand von Kontrollen die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie überprüfen und geeignete Verfahren für die Feststellung der Besatzdichte einführen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten angehalten, Leitlinien für gute betriebliche Praxis zu erarbeiten, die auch Empfehlungen für die Anwendung dieser Richtlinie enthalten.

Für den Fall, dass gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen wird, müssen die Mitgliedstaaten außerdem Sanktionen festlegen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie 2007/43/EG bis zum 30. Juni 2010 umsetzen sollen; Zypern, Griechenland, Ungarn, Finnland und das Vereinigte Königreich sind dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen.

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier: MEMO/10/605

Weitere Informationen zum Schutz von Tieren im Haltungsbetrieb finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/farm/broilers_en.htm


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