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IP/10/1587

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: EU-Kommission fordert Tschechien zur Einhaltung eines Urteils zu Umweltverträglichkeitsprüfungen auf

Die Europäische Kommission ermahnt die Tschechische Republik, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nachzukommen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Potočnik übermittelt die Kommission dem Land daher im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben. Sollte Tschechien der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, riskiert es eine zweite Klage sowie finanzielle Sanktionen.

Im Juni 2010 befand der Europäische Gerichtshof, dass die Tschechische Republik eine Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht korrekt umgesetzt hat. So sind verschiedene Aspekte des Zugangs zur Justiz weiterhin problematisch. Das Verfahren war 2006 eingeleitet worden, und obwohl die Tschechische Republik ihre Rechtsvorschriften 2009 geändert hat, zweifelt die Kommission nach wie vor daran, dass die neuen Bestimmungen einen angemessenen Zugang zur Justiz gewährleisteten.

Hauptsächlich wird kritisiert, dass die neuen Rechtsvorschriften nur für Projekte gelten, bei denen die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 11. Dezember 2009 begonnen hat. Nach Auffassung der Kommission sollten die neuen Rechtsvorschriften jedoch für alle Projekte gelten, zu denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bereits vor dem besagten Datum im Gange und ein gesondertes Genehmigungsverfahren noch nicht eingeleitet war. Die Kommission erachtet die Umsetzung des Urteils daher als unvollständig und übermittelt Tschechien im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Sollten keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden, kann die Kommission beschließen, den Fall erneut vor Gericht zu bringen und finanzielle Sanktionen zu fordern.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten müssen vor der Genehmigung von Projekten ihre etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden. Dadurch können Projekte noch in der Planungsphase angepasst und Beeinträchtigungen der Umwelt von vorneherein minimiert werden.

Die Richtlinie sieht auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren vor. Diesbezüglich muss den Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, noch bevor die zuständige Behörde endgültig über den betreffenden Genehmigungsantrag entscheidet. Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens sind die tschechischen Rechtsvorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/605


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