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Umwelt: Klage gegen Zypern, Italien, Portugal und Spanien wegen Verstoßes gegen EU‑Vorschriften zur Luftqualität

European Commission - IP/10/1586   24/11/2010

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IP/10/1586

Brüssel, den 24. November 2010

Umwelt: Klage gegen Zypern, Italien, Portugal und Spanien wegen Verstoßes gegen EU‑Vorschriften zur Luftqualität

Die Europäische Kommission mahnt Zypern, Italien, Portugal und Spanien zur Einhaltung der EU‑Luftqualitätswerte für Partikel (PM10). Diese Mitgliedstaaten haben es bislang versäumt, die Überschreitung der PM10‑Grenzwerte wirksam einzudämmen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission deswegen beschlossen, Zypern, Italien, Portugal und Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von PM10‑Grenzwerten. Diese seit 2005 geltenden Grenzwerte beinhalten Obergrenzen für die jährliche Konzentration (40 μg/m3) sowie für die tägliche Konzentration (50 μg/m3), die nicht mehr als 35mal pro Kalenderjahr überschritten werden darf.

Die Mitgliedstaaten können bis Juni 2011 Ausnahmen von den PM10‑Grenzwerten beantragen, die jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft sind: So müssen sie nachweisen, dass sie Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der verlängerten Frist ergriffen haben und nach einem Luftqualitätsplan verfahren, in dem für jedes Luftqualitätsgebiet die Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung festgelegt sind.

Der Kommission liegen Angaben vor, wonach die PM10‑Grenzwerte in verschiedenen Gebieten Zyperns, Italiens, Portugals und Spaniens seit 2005 nicht eingehalten wurden. Zwar haben alle vier Mitgliedstaaten Fristverlängerungen beantragt, doch sind nach Auffassung der Kommission die Bedingungen für deren Gewährung nicht für alle Luftqualitätsgebiete erfüllt, in denen gegen die Vorschriften verstoßen wurde.

Die Kommission verklagt deshalb die vier genannten Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hintergrund: Auswirkungen auf die Gesundheit

Partikel (PM10) finden sich insbesondere in Schadstoffemissionen aus Industrie, Verkehr und privaten Heizungsanlagen. Sie können Asthma, Herz‑Kreislauf‑Probleme und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verkürzen.

Weitere Informationen

Liste der Gebiete, in denen die Grenzwerte überschritten werden, nach Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/legislation/exceedances.htm

Website zur Fristverlängerung:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/legislation/time_extensions.htm

Aktuelle Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/605


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