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IP/10/1585

Brüssel, 24. November 2010

Lebensmittelsicherheit: Kommission drängt die Tschechische Republik, Spanien und Ungarn zur Umsetzung der Saatgut-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik, Spanien und Ungarn aufgefordert, die Umsetzungsmaßnahmen bekanntzugeben, die gemäß der Richtlinie 2009/74/EG hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen erforderlich sind. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Wird innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort übermittelt, kann die Kommission beschließen, gegen die genannten Mitgliedstaaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Die Tschechische Republik, Spanien und Ungarn haben im Hinblick auf die Anpassung der botanischen Namen von Saatgut und auf die Genehmigung zum Inverkehrbringen dieser Körner die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/74/EG nicht mitgeteilt.

Der Verkehr von Gemüse- und Getreidesaatgut spielt in der Landwirtschaft der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Die Erzeugung gesunder, hochwertiger Kulturen hängt weitgehend vom Standard des beim Anbau verwendeten Materials ab. Durch gesundes, hochwertiges Getreide- und Gemüsesaatgut wird zu einem wettbewerbsfähigeren EU-Saatgutsektor beigetragen und werden die Möglichkeiten der Verbraucher erweitert, unter Erzeugnissen hoher Qualität auszuwählen.

Die Kommission hatte vor einigen Monaten das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet, indem sie Aufforderungsschreiben an die drei Mitgliedstaaten richtete. Da die drei Länder die Aufforderung der Kommission nach wie vor nicht befolgen, wird eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermittelt, um förmlich zur Erfüllung der Vorschriften binnen zwei Monaten aufzufordern. Werden keine Schritte zur Einhaltung der Bestimmungen unternommen, kann die Kommission dann beschließen, gegen die genannten Mitgliedstaaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Weitere Informationen zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter:

MEMO/10/605

Weitere Informationen zu den Rechtsvorschriften für das Verkehr von Saatgut finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/food/plant/propagation/evaluation/index_en.htm


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