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IP/10/1584

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Klage gegen Polen wegen Nichtumsetzung der EU-Naturschutzrichtlinie

Die Europäische Kommission wird gegen Polen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung von Naturschutzvorschriften einreichen. Besonders besorgt ist die Kommission über die im polnischen Recht vorgesehenen Ausnahmen von den strengen Schutzmaßnahmen der Habitatrichtlinie. Auf Empfehlung des für Umwelt zuständigen EU-Kommissars Janez Potočnik wird der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst.

Die Lebensräume in Europa werden von der 1992 verabschiedeten Habitatrichtlinie geschützt, einem Kernstück der EU-Umweltvorschriften. Die Kommission hat Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften in Polen und wird das Land jetzt wegen nicht erfolgter Änderung seiner nationalen Gesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die Kommission ist besorgt über die von Polen vorgesehenen Ausnahmen von dem strengen Schutzsystem der Richtlinie. Die polnische Gesetzgebung entspricht nicht den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und enthält zudem eine Reihe von zusätzlichen Ausnahmeregelungen, die eindeutig nicht im Einklang mit den Zielen der Richtlinie stehen. Die Kommission wies in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die im Januar 2010 versandt wurde, auf diese Schwachpunkte hin. Im März erklärte sich Polen bereit, seine nationale Gesetzgebung entsprechend zu ändern, doch die Kommission beanstandet, dass diese Änderungen noch nicht verabschiedet wurden. Daher verklagt sie Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Habitatrichtlinie

Die Habitatrichtlinie (92/43/EWG) ist ein Eckpfeiler der EU-Naturschutzpolitik. Sie sorgt für die Erhaltung der Biodiversität, indem sie den günstigen Erhaltungsstatus von Lebensräumen sichert und wildlebende Tiere und Pflanzen auf dem Gebiet der EU schützt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle sechs Jahre über den Zustand dieser Lebensräume Bericht erstatten; aus diesen Berichten ergibt sich ein klares Bild des Zustands der Natur in Europa.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: siehe

MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Einzelheiten zu den Naturschutzvorschriften der EU:

http://ec.europa.eu/environment/nature/index_de.htm


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