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IP/10/1583

Brüssel, den 24. November 2010

Umweltschutz: Kommission fordert Italien zur Befolgung von Abwasser-Urteil des EuGH auf

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Klärung von Abwässern zu befolgen. Der EuGH entschied im November 2006, dass Italien den Fluss Olona in Norditalien schützen muss und dafür zu sorgen hat, dass nur geklärte kommunale Abwässer eingeleitet werden. Da Italien dem vor vier Jahren ergangenen Urteil noch nicht nachgekommen ist, übermittelt die Kommission auf Empfehlung des Kommissars für Umwelt, Janez Potočnik, nun ein Aufforderungsschreiben. Italien hat zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Bleibt eine Reaktion aus, kann eine Geldstrafe verhängt werden.

Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2006 hat Italien gegen seine Verpflichtungen zur Klärung der kommunalen Abwässer mehrerer Gemeinden der Provinz Varese in der Lombardei (Norditalien) verstoßen.

Nach EU-Recht müssen alle kommunalen Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern in einer Kanalisation gesammelt und vor dem Einleiten geklärt werden. Da das Olona-Becken ein sensibles Gebiet ist, ist für die Provinz Varese eine besonders gründliche Abwasserbehandlung vorgeschrieben. Dem Urteil zufolge muss Italien alle Haushalte dieses Gebiets an die Kanalisation anschließen und die Abwässer vor der Einleitung in die Umwelt klären.

Zwar hatten die italienischen Behörden erklärt, dass die Arbeiten bis Ende 2008 abgeschlossen sein sollten, doch es kam wiederholt zu Verzögerungen. Vier Jahre später ist noch immer nicht klar, wann mit einer vollständigen Befolgung des Urteils zu rechnen ist.

Deshalb hat die Kommission entschieden, rechtliche Schritte wegen Nichtbefolgung des EuGH-Urteils einzuleiten und ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um zu antworten. Unterbleibt eine Reaktion, könnte Italien erneut vor dem Gerichtshof verklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Nach der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) müssen größere Gemeinden und Städte EU-weit ihr Abwasser sammeln und behandeln.

Ungeklärtes Abwasser gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, weil es mit schädlichen Bakterien und Viren verunreinigt sein kann. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung).

Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Abwasserbehandlungsart ist die biologische Klärung, die sogenannte Zweitbehandlung. Leiten jedoch Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern ihr Abwasser in Gewässer ein, die als „empfindliche“ Gebiete gelten, so ist eine noch weiter gehende Behandlung erforderlich. Eine solche Behandlung hätte bis zum 31. Dezember 1998 sichergestellt sein müssen.

Weiterführende Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen finden Sie in MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Informationen über die Klärung von Abwässern sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html


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