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Umwelt: Kommission fordert Irland zur Befolgung des Klärgruben-Urteils auf

European Commission - IP/10/1582   24/11/2010

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IP/10/1582

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Kommission fordert Irland zur Befolgung des Klärgruben-Urteils auf

Die Europäische Kommission fordert Irland dringend auf, einem 2009 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zu Klärgruben nachzukommen. Die Kommission äußert sich besorgt darüber, dass ein Jahr nach dem Gerichtsurteil noch keine rechtlichen Maßnahmen ergriffen wurden, durch die sichergestellt wird, dass Klärgruben zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt angemessen überprüft und kontrolliert werden. Auf Empfehlung des für die Umweltpolitik zuständigen Kommissars Janez Potočnik wird daher im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Sollte Irland nicht darauf reagieren, könnte die Kommission die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen und finanzielle Sanktionen fordern.

Im Oktober 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Irland seinen Verpflichtungen aus der Abfall-Rahmenrichtlinie der EU (2006/12/EG) außer im County Cavan nicht nachgekommen ist. Die Rechtssache betraf häusliche Abwässer, die im ländlichen Raum durch Klärgruben und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen entsorgt werden. Nach EU-Recht müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden, die die Umwelt schädigen könnten, verwertet oder beseitigt werden.

Ableitungen aus Klärgruben, von denen es in Irland über 400 000 gibt, haben zur mikrobiologischen Verschmutzung des Grundwassers und zur Nährstoffbelastung der Oberflächengewässer beigetragen. Die menschliche Gesundheit ist gefährdet, da Krankheitserreger in Trinkwasserquellen gelangen können, wenn Klärgruben falsch konzipiert oder schlecht unterhalten werden. Die irische Gesetzgebung enthält immer noch keine Vorschriften für die systematische und regelmäßige Überprüfung und Kontrolle. Da Irland immer noch damit befasst ist, neue Maßnahmen auszuarbeiten, fordert die Kommission den Mitgliedstaat dringend auf, dem Gerichtsurteil von 2009 nachzukommen. Sollten die irischen Behörden keine geeigneten Maßnahmen einleiten, kann die Kommission beschließen, den Fall erneut vor Gericht zu bringen und Geldbußen zu fordern.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm


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