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IP/10/1581

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Kommission stellt Verfahren gegen Irland über den Zugang zu den Gerichten ein

Nachdem die irischen Behörden Maßnahmen getroffen haben, stellt die Kommission auf Empfehlung des für Umwelt zuständigen Kommissars Janez Potočnik ein Verfahren wegen Nichtmitteilung bestimmter Vorschriften über den Zugang zu den Gerichten ein.

Das eingestellte Verfahren betrifft ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2009, in dem der Gerichtshof feststellte, dass Irland Änderungen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337/EWG), darunter der Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit am Beschlussfassungsprozess und über den Zugang zu den Gerichten, nicht in nationales Recht umgesetzt hatte.

Nicht umgesetzt wurde unter anderem die Bestimmung, dass der Öffentlichkeit Informationen über Überprüfungsverfahren bereitgestellt werden müssen und dass der Zugang zu den irischen Gerichten für Bürger und NRO nicht unerschwinglich sein darf.

Irland hat inzwischen neue Rechtsvorschriften verabschiedet und mitgeteilt, die besagen, dass bei künftigen Rechtsstreitigkeiten über die Umweltverträglichkeitsprüfung die unterlegene Partei in der Regel nicht verpflichtet ist, die Kosten der Gegenpartei zu tragen. Die Kommission stellt daher das Verfahren ein.

Der Streitfall bezog sich nur auf das Fehlen von Maßnahmen; die Kommission wird jetzt prüfen, ob die irischen Rechtsvorschriften sämtliche Anforderungen der Richtlinie erfüllen.

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: siehe

MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen:

Studie über die Umsetzung der Vorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in den Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/environment/aarhus/study_access.htm


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