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IP/10/1580

Brüssel, den 24. November 2010

Umwelt: Kommission fordert Portugal auf, dem Urteil des Gerichtshofs über Industrieunfälle nachzukommen

Die Europäische Kommission fordert Portugal auf, einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Notfallplanung für schwere Industrieunfälle nachzukommen. Der Gerichtshof befand im September 2009, dass Portugal die Seveso-Richtlinie nicht umsetzt. Nach dieser Rechtsvorschrift sind die Mitgliedstaaten nämlich verpflichtet, Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu erstellen. Über ein Jahr nach der Entscheidung des Gerichtshofs wurde die Kommission noch immer nicht über die Erstellung von Plänen für 50 Einrichtungen unterrichtet. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik richtet die Kommission daher im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens ein Aufforderungsschreiben an Portugal. Ergreifen die portugiesischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen, kann die Kommission beschließen, Portugal vor dem Gerichtshof zu verklagen und finanzielle Sanktionen zu verlangen.

Am 15. Oktober 2009 erklärte der Europäische Gerichtshof, dass Portugal keine externen Notfallpläne für eine beachtliche Zahl von Unternehmen aufgestellt hatte, die unter die Seveso-Richtlinie fallen. Mit diesem Rechtsakt sollten die Risiken aufgrund von schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen minimiert werden.

Gemäß der Seveso-Richtlinie 96/82/EG werden Notfallpläne aufgestellt, um einen Rahmen für Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle von Schadensfällen zu schaffen, um die Folgen möglichst gering zu halten und Schäden für Mensch, Umwelt und Eigentum zu begrenzen. Solche Pläne umfassen Maßnahmen, die während eines schweren Unfalls oder Notfalls außerhalb der Einrichtungen ergriffen werden sollten. Die Pläne müssen Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände und außerhalb des Betriebsgeländes sowie Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit mit spezifischen Informationen über den Unfall und das richtige Verhalten enthalten.

Portugal teilte mit, dass Pläne für vier Betriebe vorlagen und für weitere 50 Anlagen Pläne in Arbeit waren, die im ersten Quartal 2010 fertig gestellt sein sollten.

Da jedoch keine weitere Bestätigung von Portugal eingegangen ist, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 15. September 2009 nachzukommen, nicht ergriffen wurden; aus diesem Grund wird ein Aufforderungsschreiben an Portugal gerichtet. Ergreifen die portugiesischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen, kann die Kommission beschließen, Portugal vor dem Gerichtshof zu verklagen und finanzielle Sanktionen zu verlangen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Einzelheiten zum Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier:

MEMO/10/605


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