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iP/10/1579

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt – Industrieemissionen: Kommission fordert von Estland und Irland Umsetzung des EU-Rechts

Die Europäische Kommission verklagt Estland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der unvollständigen Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vermeidung von Umweltverschmutzung durch die Industrie. Auch Irland wird nachdrücklich zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften aufgefordert, da eine Reihe seiner landwirtschaftlicher Betriebe die Anforderungen der Richtlinie noch immer nicht erfüllen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik leitet die Kommission ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen Estland ein und übermittelt Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Beide Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren.

Die Verstöße betreffen die EU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), deren Ziel es ist, Industrieemissionen in Luft, Wasser und Boden zu verhindern und zu überwachen.

Nach europäischem Recht sind Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft, die mit einem hohen Verschmutzungspotenzial verbunden sind, genehmigungspflichtig. Gemäß der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 30. Oktober 2007 neue Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder bestehende Genehmigungen für alle vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb befindlichen Industrieanlagen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Estland

Die Kommission verfolgt bereits seit einigen Jahren mit Besorgnis die Umsetzung der IVU-Richtlinie in Estland und wird das Land jetzt wegen nicht erfolgter Änderung der nationalen Gesetzgebung vor den Europäischen Gerichtshof zitieren.

Obwohl die Kommission ihre Bedenken bereits 2008 äußerte, wurden die Mängel nicht behoben. Mängel sind u. a. die unvollständige Umsetzung mehrerer Definitionen, Lücken bei den Auflagen im Zusammenhang mit Genehmigungsanträgen und Probleme mit dem Zugang zu den Gerichten.

Diese Mängel wurden am 29. Januar 2010 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme dargelegt. Im März 2010 erklärte sich Estland zur Änderung seiner IVU-Rechtsvorschriften bereit, doch die entsprechenden Änderungen wurden der Kommission nicht mitgeteilt, und offensichtlich sind bisher noch keine einschlägigen Maßnahmen getroffen worden. Daher wird Estland vor den Europäischen Gerichtshof zitiert.

Irland

Den neuesten Informationen aus Irland zufolge wurden mindestens 26 Schweine- und Geflügelzuchtanlagen noch immer nicht die erforderlichen Betriebsgenehmigungen erteilt.

Obwohl die irischen Behörden der Kommission versichert haben, dass alle großen Schweine- und Geflügelzuchtanlagen künftig mit den erforderlichen Genehmigungen betrieben werden, ist die Kommission mit dem Tempo des Genehmigungsprozesses nicht zufrieden. Daher übermittelt sie Irland eine mit Gründen versehenen Stellungnahme.

Irland hat zwei Monate Zeit, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Die Richtlinie 2008/1/EG gibt eine EU-weite Norm für die Genehmigung von Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft vor, die mit einem hohen Verschmutzungspotenzial verbunden sind. Die Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, so dass der Betreiber selbst für die Vermeidung bzw. Verminderung der durch seine Anlage verursachten Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Die Genehmigung stellt sicher, dass die angemessensten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung ergriffen und Abfälle so umweltschonend wie möglich recycelt bzw. entsorgt werden.

Die Kommission hat 7 Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die IVU-Richtlinie vor Gericht gebracht (siehe IP/09/1649 und IP/10/1412).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: siehe MEMO/10/605

Weitere Informationen zur IVU-Richtlinie und ihrer Umsetzung:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/ippc/ippc_indic_permits.htm


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