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IP/10/1577

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt - Luftqualität: Kommission fordert von neun Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der geänderten Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission dringt darauf, dass neun Mitgliedstaaten, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Rumänien, Slowenien und Spanien die EU-Umweltvorschriften zur Luftqualität einhalten. Diese Mitgliedstaaten haben es versäumt, der Kommission ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften in nationales Recht mitzuteilen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird daher nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Erfolgt keine Reaktion, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Gemäß der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die Vorschriften vor dem 11. Juni 2010 in einzelstaatliches Recht umsetzen müssen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Kommission darüber in Kenntnis zu setzen, wenn sie die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen ergriffen haben.

Da der Kommission von der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Rumänien, Slowenien und Spanien keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet wurden, hat sie am 16. Juli 2010 ein Aufforderungsschreiben an diese Mitgliedstaaten übermittelt. Da diese seither noch keine entsprechenden Rechtsvorschriften verabschiedet haben, übermittelt ihnen die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen.

Hintergrund

Durch die Richtlinie 2008/50/EG werden die EU-Vorschriften zur Luftqualität mit dem Ziel geändert, die Verschmutzung auf ein Maß zu reduzieren, das schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt möglichst gering hält, und die Öffentlichkeit besser über die Risiken der Luftverschmutzung zu informieren. Mit der Richtlinie wird ein Grenzwert für Feinstaub-Schwebeteilchen, auch bekannt als PM2,5, eingeführt. Emissionsquellen für diese Partikel sind u. a. Dieselfahrzeuge, Industrieanlagen und Heizkessel in Haushalten. Mittlerweile gelten sie als die für die menschliche Gesundheit gefährlichsten Luftschadstoffe. Die bestehenden Luftgütenormen für sieben Luftschadstoffe1 wurden durch die Richtlinie nicht geändert; sie räumte den Mitgliedstaaten allerdings mehr Flexibilität bei der Einhaltung dieser Normen in Bereichen ein, in denen dies Schwierigkeiten bereitet hätte. Das betrifft auch die Grenzwerte für grobkörnigere Partikel (PM10), die 2005 in Kraft getreten sind.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: siehe MEMO/10/605

1 :

Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Blei, grobkörnige Partikel (PM10), Kohlenmonoxid, Benzol und bodennahes Ozon.


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