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Mehrwertsteuer: Ermäßigter Steuersatz auf Lieferungen von Pferden und Windhunden – Kommission leitet Verfahren gegen Irland beim Europäischen Gerichtshof ein

European Commission - IP/10/1576   24/11/2010

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IP/10/1576

Brüssel, den 24. November 2010

Mehrwertsteuer: Ermäßigter Steuersatz auf Lieferungen von Pferden und Windhunden – Kommission leitet Verfahren gegen Irland beim Europäischen Gerichtshof ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Verfahren gegen Irland aufgrund der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 4,8 % auf Lieferungen von Pferden und Windhunden beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Dieser ermäßigte Steuersatz steht nicht im Einklang mit der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) und kann zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen. Die Kommission hat Irland im Juni 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens – übermittelt (IP/10/796). Da die irischen Bestimmungen nach wie vor nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehen, hat die Kommission heute beschlossen, ein Verfahren gegen Irland beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält ein Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Dieses Verzeichnis muss strikt ausgelegt und angewendet werden, damit ein fairer Wettbewerb in der EU gewährleistet werden kann.

Eine Ausnahme bilden die von den Mitgliedstaaten noch vor dem 1. Januar 1991 gewährten Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen, die, obwohl nicht in Anhang III aufgeführt, weiterhin angewendet werden können, sofern sie aus genau definierten sozialen Gründen und zugunsten des Endverbrauchers erlassen worden sind.

Irland macht von dieser Ausnahme Gebrauch, indem es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 4,8 % auf die Lieferung und Vermietung von lebenden Pferden, auf Lieferungen von Windhunden und den Verkauf von Deckdiensten anwendet. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass keine genau definierten sozialen Gründe für einen solchen ermäßigten Steuersatz vorliegen und diese Maßnahme auch keinen erkennbaren Nutzen für den Endverbraucher mit sich bringt. Aus diesem Grund widerspricht der von Irland angewendete ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lieferungen von Pferden und Windhunden dem geltenden EU-Recht.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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