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IP/10/1575

Brüssel, den 24. November 2010

Steuerwesen: Frankreich hat sein System der Strombesteuerung noch nicht angepasst – Kommission leitet Verfahren beim Europäischen Gerichtshof ein

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, ein Verfahren gegen Frankreich wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Richtlinie 2003/96/EG) beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Da Frankreich nicht in ausreichendem Maße auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission vom 18. März 2010 (IP/10/295) reagierte, hat die Kommission beschlossen, den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom war Frankreich zur Anpassung seines Systems der Besteuerung von elektrischem Strom eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 gewährt worden. Das französische System („Gemeindesteuern auf elektrischen Strom“) sieht gegenwärtig eine örtliche Differenzierung vor, d. h. dass ein Verbraucher in einer bestimmten Gemeinde nicht die gleichen Steuern zahlt wie ein Verbraucher einer anderen Gemeinde oder eines anderen Departements. Ein solches System steht nicht im Einklang mit der genannten Richtlinie.

Die Übergangsfrist ist jedoch abgelaufen, ohne dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um die französischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Zudem würde durch die gegenwärtig im französischen Parlament debattierte Reform der Besteuerung von elektrischem Strom die örtliche Differenzierung bei der Besteuerung beibehalten werden, was im Widerspruch zur Richtlinie steht.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Steuern finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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