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Umwelt: Kommission drängt Luxemburg, Gerichtsurteil über Wasserverschmutzung umzusetzen

European Commission - IP/10/1574   24/11/2010

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IP/10/1574

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Kommission drängt Luxemburg, Gerichtsurteil über Wasserverschmutzung umzusetzen

Die Europäische Kommission drängt Luxemburg, ein Gerichtsurteil umzusetzen und Maßnahmen einzuleiten, um die durch Nitrate verursachte Wasserverschmutzung zu bekämpfen. Luxemburg war im Juni dieses Jahres vom Gerichtshof der EU verurteilt worden, weil es nicht wie im EU-Recht vorgesehen Aktionsprogramme für nitratgefährdete Gebiete eingeleitet hat. Trotz des Urteils ist Luxemburg noch nicht vollständig den EU-Rechtsvorschriften nachgekommen und hat nicht zu erkennen gegeben, wie es das Urteil umzusetzen beabsichtigt. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik wird daher ein Aufforderungsschreiben versandt. Luxemburg muss der Aufforderung zur Umsetzung innerhalb von zwei Monaten nachkommen. Erfolgt keine Reaktion, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der EU zurückverweisen und finanzielle Sanktionen vorschlagen.

Die Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Praktiken gefördert wird.

Am 29. Juni 2010 wurde Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es nicht ordnungsgemäß die Artikel 4 und 5 der Richtlinie hinsichtlich des Bedarfs an Aktionsprogrammen für nitratgefährdete Gebiete umgesetzt hat.

Im Anschluss an das Urteil forderte die Kommission die luxemburgischen Behörden auf, mitzuteilen, wie und bis wann sie beabsichtigten, dem Urteil nachzukommen. Da die Kommission noch keine Antwort erhalten hat, richtet sie nun ein Aufforderungsschreiben an Luxemburg. Fällt die Reaktion Luxemburgs unbefriedigend aus, könnte die Kommission den Fall an den Gerichtshof zurückverweisen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Gewässer zu überwachen und festzustellen, welche Gewässer von Verunreinigung betroffen sind oder wahrscheinlich betroffen sein werden. Die Mitgliedstaaten müssen demnach alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in diese Gewässer entwässern und die zur Verunreinigung beitragen, als durch Nitrat gefährdete Gebiete ausweisen. Sie müssen ferner geeignete Aktionsprogramme für diese Gebiete durchführen.

Überhöhte Nitratwerte können das Süßwasser und die Meeresumwelt schädigen, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

MEMO/10/605


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