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IP/10/1572

Brüssel, den 24. November 2010

Steuerwesen: Kommission fordert Spanien zur Änderung seiner Bestimmungen über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für medizinische Geräte auf

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich zur Änderung von Rechtsvorschriften aufgefordert, die es ermöglichen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf folgende Gegenstände anzuwenden: allgemeinmedizinische Geräte, Vorrichtungen zur Linderung körperlicher Behinderungen von Tieren und Substanzen, die bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden. Diese Maßnahmen gehen über den Geltungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) hinaus und können zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Falls die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie gegen Spanien ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten.

Gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie können Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die „üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden“ und die „ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind“, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Der von Spanien auf allgemeinmedizinische Geräte und Vorrichtungen für behinderte Tiere angewendete ermäßigte Mehrwertsteuersatz geht über das im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften Mögliche hinaus, da er auf Geräte angewendet wird, die nicht ausschließlich behinderten Menschen dienen.

Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes ist gemäß Mehrwertsteuerrichtlinie auch bei Arzneimitteln möglich, die „üblicherweise“ für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden. Die Richtlinie bezieht sich jedoch nicht auf medizinische Substanzen, die bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden, für die Spanien ebenfalls einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gewährt.

Die EU-Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sind strikt auszulegen und anzuwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen in den Mitgliedstaaten und in der EU vermieden werden. Ist ein Produkt nicht gesondert in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie angeführt, können die Mitgliedstaaten keinen ermäßigten Steuersatz auf dieses Produkt anwenden (sofern keine besondere Ausnahmegenehmigung besteht, was auf Spanien nicht zutrifft).

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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