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IP/10/1571

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Kommission fordert Dänemark zur Einhaltung des EU-Wasserrechts auf

Die Europäische Kommission fordert Dänemark auf, bei einer Anzahl von Fällen von Nichtübereinstimmung von nationalem und EU-Wasserrecht tätig zu werden. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik wird deshalb eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Dänemark hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Anderenfalls kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Die Kommission fordert Dänemark auf, die Richtlinie 2000/60/EG ordnungsgemäß umzusetzen. Diese Richtlinie legt den Rahmen für das Tätigwerden der EU im Bereich der Wasserpolitik fest. Dänemark hatte 2007 ein förmliches Aufforderungsschreiben erhalten, nachdem festgestellt worden war, dass das dänische Recht in einer Reihe von Punkten nicht mit den Anforderungen des EU-Rechts vereinbar ist. Diesem förmlichen Aufforderungsschreiben folgte im November 2009 ein weiteres.

Jedoch hat eine kürzliche Bewertung durch die Kommission ergeben, dass noch eine Reihe von Punkten offen sind. Zu diesen gehört die Nichtumsetzung der Definitionen der Wasserdienstleistungen und des Wasserverbrauchs, wodurch sich Unsicherheiten über den Umfang der Kostenerstattung für Wasserdienstleistungen und Wasserverbrauch ergeben. Obwohl die dänischen Behörden neue Rechtsvorschriften angenommen haben, bleiben einige der offenen Fragen ungelöst. Die Kommission wird daher eine Gründen versehene Stellungnahme versenden. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, sich dazu zu äußern.

Hintergrund

Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie bildet den Rahmen für die Bewirtschaftung in den Flussgebietseinheiten der gesamten Europäischen Union. Gemäß dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Grundwasservorkommen und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und bis spätestens 2015 in einen guten Zustand zu versetzen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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