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Umwelt: Kommission drängt Polen und Rumänien zur Vorlage von Flussbewirtschaftungsplänen

European Commission - IP/10/1570   24/11/2010

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IP/10/1570

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Kommission drängt Polen und Rumänien zur Vorlage von Flussbewirtschaftungsplänen

Die Europäische Kommission drängt derzeit Polen und Rumänien, die wasserrechtlichen Vorschriften der EU einzuhalten und ihre Bewirtschaftungspläne für Flussgebietseinheiten vorzulegen. Diese Pläne sind ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Ziels der EU, bis 2015 für die europäischen Gewässer einen „guten Zustand“ zu erreichen. Die Pläne hätten spätestens am 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik werden deshalb mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Wenn die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie beschließen, die Fälle an den Gerichtshof zu verweisen.

Gemäß der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik müssen die Mitgliedstaaten für jede Flussgebietseinheit spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsvorschrift einen Bewirtschaftungsplan veröffentlichen. Mitgliedstaaten, die Anrainer eines internationalen Flusses sind, müssen in Zusammenarbeit gemeinsam einen Bewirtschaftungsplan für die internationale Flussgebietseinheit erstellen.

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Öffentlichkeit und andere Interessenträger zu den Pläne zu konsultieren, Entwurffassungen zu veröffentlichen und für schriftliche Stellungnahmen eine Frist von sechs Monaten einzuräumen. Wegen dieser Anforderungen hätte die Anhörung der Öffentlichkeit spätestens im Dezember 2008 beginnen müssen.

Zahlreiche Mitgliedstaaten haben ihre Pläne bereits vorgelegt, Polen und Rumänien jedoch nicht. Die Konsultation der Öffentlichkeit in diesen Mitgliedstaaten ist abgeschlossen.

Die Erreichung der Ziele der Richtlinie gerät durch die verspätete Vorlage der Pläne für Flussgebiete in Gefahr. Weitere Verzögerungen werden als Dominoeffekt auf die Umsetzung der Richtlinie insgesamt, auf die Durchführung von Maßnahmen und letztlich auf die Verbesserung der aquatischen Umwelt fortwirken. Deshalb versendet die Kommission derzeit mit Gründen versehene Stellungnahmen an die betroffenen Mitgliedstaaten und drängt sie damit, die Verfahren zur Annahme der Pläne zu beschleunigen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen.

Hintergrund

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Grundwasservorkommen und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) bis spätestens 2015 in einen guten Zustand zu versetzen. Bewirtschaftungspläne für Flussgebietseinheiten geben einem umfassenden Überblick über die Hauptprobleme in jeder Flussgebietseinheit und müssen die erforderlichen besonderen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsvorgaben zu erreichen. Alle Ausnahmeregelungen müssen stichhaltig begründet werden.

Weitere Informationen über den Stand der Konsultationen über Bewirtschaftungspläne für Flussgebietseinheiten und ihre Annahme finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/map.htm

Näheres zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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