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IP/10/1569

Brüssel, den 24. November 2010

Steuerwesen: Diskriminierung bei der Bestellung von Steuervertretern – Kommission leitet Verfahren gegen Spanien beim Europäischen Gerichtshof ein

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien aufgrund bestimmter Steuervorschriften zur Bestellung von Steuervertretern einzuleiten. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Vorschriften, durch die bestimmte nicht in Spanien ansässige Steuerzahler dazu verpflichtet werden, einen Steuervertreter in Spanien zu bestellen, eine Diskriminierung darstellen und gegen den in Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten freien Dienstleistungsverkehr verstoßen. Im Januar 2010 hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens – an Spanien übermittelt (IP/10/84). Da Spanien bisher keine Schritte unternommen hat, seine Steuervorschriften in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen, hat die Kommission heute entschieden, ein Verfahren gegen Spanien beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Nach spanischem Recht müssen einige Kategorien von Steuerpflichtigen einen in Spanien ansässigen Steuervertreter bestellen. Zu diesen Kategorien zählen: in anderen Mitgliedstaaten ansässige ausländische Pensionsfonds, die in Spanien Altersversorgungen anbieten, in Spanien tätige Versicherungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, nicht in Spanien ansässige Unternehmen mit einer ständigen Niederlassung in Spanien und nicht ansässige natürliche Personen, die in Spanien der Erbschaft- oder der Schenkungsteuer unterliegen.

Nach Auffassung der Kommission stellt diese Forderung Spaniens eine Diskriminierung und eine Beschränkung des in Artikel 56 des AEUV festgelegten freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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