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Umwelt: Polen droht Prozess wegen Nichtmeldung von Hochwassergesetzen

European Commission - IP/10/1568   24/11/2010

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IP/10/1568

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Polen droht Prozess wegen Nichtmeldung von Hochwassergesetzen

Die Kommission wird Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil das Land die Umweltvorschriften der EU für den Hochwasserschutz nicht umgesetzt hat. Polen hat die Kommission bis jetzt noch nicht über die Annahme der Rechtsvorschriften unterrichtet, obwohl im Juli dieses Jahres im Rahmen eines noch andauernden Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt worden war. Die Rechtsvorschriften hätten schon im November 2009 in Kraft sein müssen. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher beschlossen, den Fall vor den EuGH zu bringen.

Keine Mitteilung im Rahmen in der Hochwasserrichtlinie

Die Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil das Land das EU-Recht über Hochwasserschutz und Risikomanagement nicht umgesetzt hat. Die Mitgliedstaaten hatten bis November 2009 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und die Kommission davon zu unterrichten.

Im Januar dieses Jahres wurde ein förmliches Aufforderungsschreiben und anschließend im Juli eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/10/940 versandt. Da keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie erfolgten, bringt die Kommission den Fall nun vor Gericht.

Für die Kommission stellt es eine Priorität dar, über Verspätungen bei der Umsetzung des EU-Rechts durch Mitgliedstaaten zu wachen.

Hintergrund

Die Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken dient der Verringerung und dem Management der Risiken, die Hochwasser für die Gesundheit der Menschen, die Umwelt, das Kulturerbe und die Wirtschaft darstellen. In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2011 durch eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos die hochwassergefährdeten Einzugsgebiete von Flüssen und die zugehörigen Küstengebiete zu ermitteln. Danach sind bis 2013 für solche Gebiete Hochwasserrisikokarten und binnen zwei weiteren Jahren (bis 2015) Risikomanagementpläne zu erstellen. Der Schwerpunkt dieser Risikokarten liegt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

MEMO/10/605

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Näheres zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm


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