Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ET PL

IP/10/1566

Brüssel, 24. November 2010

Umwelt: Gerichtsverfahren gegen Estland und Polen wegen Nichtumsetzung von EU-Recht in innerstaatliches Recht

Die Europäische Kommission leitet gegen Estland und Polen Verfahren vor dem Gerichtshof der EU ein, weil diese Länder EU-Umweltrecht nicht umsetzen. Diese Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene noch keine Rechtsvorschriften über die Geodateninfrastruktur erlassen, obwohl im Rahmen der laufenden Vertragsverletzungsverfahren an beide Länder Mahnschreiben gerichtet wurden. Die Rechtsvorschrift hätte bis zum 15. Mai 2009 umgesetzt sein müssen. Auf Empfehlung des Umweltkommissars Janez Potočnik hat die Kommission daher entschieden, die Fälle an den Gerichtshof zu verweisen.

Im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 15. Mai 2009 in Kraft zu setzen, um der Richtlinie über die Geodateninfrastruktur nachzukommen. Da die Richtlinie in den beiden Mitgliedstaaten trotz eines im November 2009 an Polen und im Januar 2010 an Estland gerichteten Mahnschreibens nicht vollständig umgesetzt wurde, bringt die Kommission die Fälle nun vor den Europäischen Gerichtshof.

Mit der Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sollen der Zugang und die Verwendung von umweltbezogenen Geodaten erleichtert werden. Der Austausch dieser Daten unter den Behörden muss aufgrund ihrer zahlreichen umweltrelevanten Aufgabenbereiche gewährleistet sein. Es sind die Mitgliedstaaten, die sicherstellen müssen, dass die Daten in der Praxis ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.

Die Richtlinie deckt ein breites Spektrum von Geodaten ab, von grundlegenden kartografischen Informationen wie Verkehrsnetzen und Verwaltungseinheiten bis hin zu entscheidenden Umweltinformationen wie Emissionswerten, Umweltqualität und der Lage geschützter Gebiete. Es ist wichtig, diese unterschiedlichen Datenarten miteinander zu verknüpfen, um optimale Informationen für einen besseren Schutz unserer Gesellschaft z. B. vor den vielen möglichen Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung sowie vor natürlichen und technologiebedingten Katastrophen zu erhalten. Je besser die verfügbaren Informationen, desto kostenwirksamer können die Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt sein.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

MEMO/10/605


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website