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IP/10/1565

Brüssel, den 24. November 2010

Steuern: Kommission verklagt Dänemark, die Niederlande und Spanien wegen Wegzugbesteuerung

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Dänemark, die Niederlande und Spanien zu erheben, da Unternehmen, die ihre Steueransässigkeit in diesen Ländern aufgeben, einer Wegzugsteuer unterliegen. Nach Auffassung der Kommission sind die einschlägigen Vorschriften mit der in Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Im März 2010 hatte die Kommission Dänemark, den Niederlanden und Spanien bereits mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt (IP/10/299). Da die drei Länder den EU-Rechtsvorschriften nicht nachgekommen sind, hat die Kommission heute beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Nach den Steuervorschriften Dänemarks, der Niederlande und Spaniens werden nicht realisierte Kapitalgewinne von Unternehmen besteuert, wenn diese ihren Sitz, ihre Niederlassung oder ihre Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. In vergleichbaren inländischen Situationen gibt es jedoch keine Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne.

Die Kommission betrachtet eine solche Besteuerung als Diskriminierung von Unternehmen, die diese Länder verlassen oder Vermögenswerte ins Ausland verlegen wollen. Die fraglichen Vorschriften können Unternehmen davon abhalten, ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit auszuüben, und stellen daher eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 AEUV dar.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm.

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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