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IP/10/1564

Brüssel, den 24. November 2010

Umwelt: Kommission fordert Belgien und Portugal zur Einhaltung von EU-Vorschriften über strategische Umweltprüfungen auf

Die Europäische Kommission fordert Belgien und Portugal dazu auf, Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme zu ergreifen. Die derzeit in Belgien und Portugal geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften lassen in mancher Hinsicht zu wünschen übrig. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher an beide Länder ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme, gerichtet. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Die Kommission fordert Belgien und Portugal auf, die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme besser umzusetzen. Die derzeit in diesen Ländern geltenden Rechtsvorschriften lassen in mancher Hinsicht zu wünschen übrig.

Im Oktober 2009 informierte die Kommission beide Mitgliedstaaten darüber, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften mit dieser Richtlinie nicht vollkommen im Einklang stehen. Im Juni 2010 wurde ein zusätzliches Aufforderungsschreiben an Belgien übermittelt.

In Belgien etwa ist durch die in den Regionen geltenden Vorschriften nicht gewährleistet, dass die Nachbarstaaten zu etwaigen Auswirkungen von Plänen und Programmen konsultiert werden. Einige Regionen kündigten dazu zwar neue Vorschriften an, haben diese aber noch nicht verabschiedet. Deshalb wurde an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

Problematisch sind auch die in Portugal geltenden Vorschriften. Die portugiesischen Behörden müssen nämlich keine Gründe angeben, wenn die Prüfung der Umweltauswirkungen eines Planes oder Programms unterbleibt. In den Rechtsvorschriften ist eine verpflichtende Unterrichtung der Behörden anderer Mitgliedstaaten ebenso wenig vorgesehen wie eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, in der Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden.

Belgien und Portugal haben zwei Monate Zeit, ihre Vorschriften an das EU-Recht anzupassen.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung müssen Pläne und Programme von nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass bei der Ausarbeitung und Annahme dieser Pläne und Programme Umwelterwägungen einbezogen werden und zudem ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung geleistet wird.

Die Umweltprüfung erfolgt im Zuge der Ausarbeitung derartiger Pläne und noch vor deren Annahme. Sie umfasst einen Umweltbericht über die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen und die vernünftigen Alternativen. Daneben werden die Öffentlichkeit, die Umweltbehörden und, falls mit beträchtlichen Auswirkungen jenseits der Grenzen zu rechnen ist, auch andere Mitgliedstaaten konsultiert. Bei der Umweltprüfung handelt es sich daher um eine wichtiges Instrument zur Information der EU-Bürger.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Nähere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen enthält MEMO/10/605


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