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IP/10/1563

Brüssel, den 24. November 2010

Steuerwesen: Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende steuerliche Behandlung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden

Die Europäische Kommission hat Belgien offiziell zur Überprüfung seines Steuersystems aufgefordert, da auf Dividenden und Zinsen aus Auslandsinvestitionen, die von ausländischen Vermittlern an in Belgien ansässige Personen ausgezahlt werden, zusätzliche Steuern erhoben werden. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV)). Wird der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort übermittelt, behält sie sich das Recht vor, den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen, die einer in Belgien ansässigen Person in Belgien ausgezahlt werden, unterliegen einem befreienden Steuervorabzug. Durch diese Quellensteuer sind in Belgien ansässige Personen von der Verpflichtung ausgenommen, diese Dividenden und Zinsen in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung anzugeben, und werden von weiteren Abgaben befreit. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die eine in Belgien ansässige Person im Ausland erzielt hat, müssen jedoch in der jährlichen Einkommensteuererklärung aufgeführt werden. Diese Einkünfte unterliegen demselben Steuersatz wie die in Belgien ausgeschütteten Zinsen und Dividenden, bei denen der befreiende Steuervorabzug Anwendung findet. Gleichwohl unterliegen diese Einkünfte einer zusätzlichen Besteuerung. In Belgien ansässige Personen, die im Ausland investieren, werden also höher besteuert als Personen, die in Belgien investieren.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Belgien seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 63 AEUV (freier Kapitalverkehr) und Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachkommt. Zudem besteht nach belgischem Recht die Möglichkeit, diese zusätzliche Besteuerung zu umgehen, indem ausschließlich belgische Vermittler in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit steht jedoch im Widerspruch zu dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 56 AEUV.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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