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Klimapolitik: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Luftverkehrsemissionen schneller zu verabschieden

European Commission - IP/10/1562   24/11/2010

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IP/10/1562

Brüssel, den 24. November 2010

Klimapolitik: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Luftverkehrsemissionen schneller zu verabschieden

Die Europäische Kommission fordert Estland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Ungarn, Polen und die Slowakei dazu auf, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Aufnahme des Luftverkehrs in das EU‑Emissionshandelssystem (EU-EHS) erforderlich sind, zügiger zu verabschieden. Bisher haben diese sieben Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften in Bezug auf das EU-EHS noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auf Empfehlung der EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard, übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Bei Nichtbeachtung kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Gemäß der Richtlinie 2008/101/EG hätten die Mitgliedstaaten die EHS-Rechtsvorschriften für den Luftverkehr noch vor dem 2. Februar 2010 in innerstaatliches Recht umsetzen sollen. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, nach Verabschiedung der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen die Kommission darüber in Kenntnis zu setzen.

Da Estland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Ungarn, Polen und die Slowakei die Kommission nicht über alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet hatten, richtete diese am 25. März 2010 ein Aufforderungsschreiben an die genannten Staaten.

Seither wurde die Kommission darüber informiert, dass in allen sieben Ländern bereits Arbeiten an der Rechtsetzung im Gange sind, jedoch wurden bisher noch keine Rechtsvorschriften verabschiedet. Daher übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, die Verabschiedung der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen zu beschleunigen.

Hintergrund

Weltweit steigen die Treibhausgasemissionen der Luftverkehrsgesellschaften schnell an: In Europa haben sie sich seit 1990 verdoppelt. Selbst wenn das hochgesteckte Ziel erreicht wird, die Kraftstoffeffizienz um 2 % pro Jahr zu verbessern, werden Prognosen zufolge die Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr 2020 um 70 % über den Werten von 2005 liegen, und diese 2050 sogar um sage und schreibe 300 bis 600 % überschreiten.

Um die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs abzuschwächen, hat die Kommission mit Richtlinie 2008/101/EG seine Aufnahme in das EU-Emissionshandelssystem ab 1. Januar 2012 rechtlich verankert.

Das EU-Emissionshandelssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ist seit 1. Januar 2005 operationell. Anfangs wurden dabei nur ortsfeste Industrieanlagen berücksichtigt. Ab 2012 werden auch die Luftverkehrstätigkeiten von Luftfahrzeugbetreibern, die Flüge anbieten, die an Flughäfen innerhalb der EU starten oder landen, in das EU-EHS einbezogen. Die Rechtsvorschriften betreffen alle 27 Mitgliedstaaten und werden in Kürze auch auf Norwegen, Island und Liechtenstein erweitert.

Einzelheiten zur Aufnahme des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der EU sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/environment/climat/aviation_en.htm

Für Einzelheiten zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen siehe MEMO/10/605


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