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IP/10/1561

Brüssel, den 24. November 2010

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: EU-Kommission fordert Italien und Spanien zur lückenlosen Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute Italien und Spanien offiziell aufgefordert, die europäischen Vorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lückenlos anzuwenden. Diese Regeln sollen es europäischen Bürgern ermöglichen, sämtliche einschlägigen Angaben zu den Gebäuden zu erhalten, die sie kaufen oder mieten. Weiter ist vorgeschrieben, dass jeder Staat ein System regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlangen vorsieht. Die Beschlüsse der Kommission ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Werden innerhalb von zwei Monaten keine Maßnahmen zur Schließung der Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften ergriffen, könnte die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Ziel der europäischen Rechtsvorschriften ist es, den Energieverbrauch in Gebäuden entscheidend zu senken und so zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU beizutragen. Größere Energieeinsparungen dürften zudem den einzelnen Haushalten eine niedrigere Energierechnung bescheren.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Italien und Spanien nicht alle Maßnahmen ergriffen haben, die in den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

Italien:

Die in den italienischen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden entsprechen nicht den Anforderungen der Richtlinie. Im Übrigen hat Italien keinerlei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verpflichtung beschlossen, Klimaanlagen regelmäßigen Inspektionen zu unterziehen, um ihren Wirkungsgrad zu bewerten.

Spanien:

Spanien hat bislang weder eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz noch ein Ausweissystem, das für alle bestehenden Gebäude gilt, beschlossen. Außerdem erfasst das spanische Inspektionssystem für Heizkessel nicht die Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten der Rechtsvorschriften vorhanden waren.

Hintergrund

Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf folgende Rechtsvorschriften: Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Amtsblatt L 1 vom 4.1.2003.

Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und bestehender großer Gebäude festlegen, wenn diese einer größeren Renovierung unterzogen werden.

Bei Bau, Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes ist dem potenziellen Käufer bzw. Mieter ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorzulegen. Mit Hilfe dieses Ausweises kann der neue Besitzer bzw. Mieter die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes vergleichen und bewerten und erhält eine genauere Vorstellung von der Höhe seiner Energierechnung. Dem Energieausweis sind außerdem Empfehlungen für die kostengünstige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz beizufügen.

Dieses Ausweissystem wie auch ein System regelmäßiger Inspektionen von Heizkesseln und Klimaanlagen sind seit dem 4. Januar 2009 Pflicht.

Zusätzliche Informationen

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden kann hier eingesehen werden.

Internet-Seiten der Kommission über die Energieeffizienz von Gebäuden:

http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_en.htm

Näheres über das Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/605.

Die aktuellen Statistiken über Verstöße im Allgemeinen können Sie unter folgender Internetadresse einsehen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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