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IP/10/1560

Brüssel, den 24. November 2010

Freier Kapitalverkehr: Kommission verlangt von Portugal Befolgung des Gerichtsurteils über Sonderechte an der Portugal Telecom

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Portugal um Informationen über Maßnahmen zu ersuchen, die ergriffen wurden, um einem Urteil des Gerichtshofs vom Juli 2010 (C-171/08) nachzukommen. Dieser hatte entschieden, dass die Sonderrechte des portugiesischen Staats an der Portugal Telecom gegen die EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr verstoßen. Der Gerichtshof der EU stellte weiter fest, dass die Sonderaktien („golden shares“) Portugals eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen und Portugal aufgrund der Tatsache, dass es diese aufrechterhält, gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt. Portugal hat jetzt zwei Monate Zeit, um die Kommission über die ergriffenen Maßnahmen zu informieren. Falls Portugal dem Urteil nicht nachkommt, kann die Kommission den Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Angelegenheit befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Der freie Kapitalverkehr ist ein Herzstück des Binnenmarkts und zählt zu dessen vier „Grundfreiheiten’“. Durch ihn werden integrierte, offene, wettbewerbsfähige und effiziente europäische Märkte und Dienstleistungen erst möglich. Für die EU-Bürger bedeutet dies, dass sie in anderen Mitgliedstaaten vielerlei Geschäfte tätigen können, von der Eröffnung eines Bankkontos über den Kauf von Aktien ausländischer Unternehmen und Geldanlagen in Ländern mit höherer Rendite bis hin zum Immobilienerwerb. Den Unternehmen bringt der freie Kapitalverkehr vor allem die Möglichkeit, in andere europäische Unternehmen zu investieren oder sie zu erwerben und aktiv an deren Leitung mitzuwirken.

Inwiefern verstößt Portugal gegen diese Vorschriften?

Bei der Privatisierung von Portugal Telecom wurden dem portugiesischen Staat und anderen öffentlichen Einrichtungen Sonderaktien („goldene“ A-Aktien) zugewiesen. Auch wenn die Anzahl dieser Aktien im Laufe der folgenden Privatisierungsphasen verringert wurde, blieben die daran geknüpften Vorrechte, die in der Satzung des Unternehmens definiert sind, beibehalten. Diese umfassen besondere Befugnisse bei wichtigen Unternehmensentscheidungen von Portugal Telecom. So muss beispielsweise ein Aktienerwerb von über 10 % des Aktienkapitals des Unternehmens durch eine Mehrheit der A-Aktien genehmigt werden. Darüber hinaus können laut Satzung von Portugal Telecom wichtige Unternehmensentscheidungen, einschließlich Entscheidungen zur Änderung von Satzungsartikeln, nicht ohne die Mehrheit der Stimmen der A-Aktien angenommen werden.

Die Kommission vertrat die Ansicht, dass diese Sonderrechte gegen EU-Vorschriften verstießen, und brachte den Fall im Jahr 2008 vor den EU-Gerichtshof (siehe IP/08/120). Am 8. Juli 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Portugiesische Republik „[…] dadurch, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Sonderaktien („golden shares“) dieser Gesellschaft gewährt wurden, aufrechterhält“ gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat. Gleichzeitig hat der Gerichtshof mehrere Rechtfertigungsgründe (Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit, Vermeidung von Störungen des Kapitalmarkts und Sicherstellung eines bestimmten Grads an Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt), die Portugal zur Verteidigung der Aufrechterhaltung von Sonderrechten an dem Unternehmen vorbrachte, zurückgewiesen. Mit dem Urteil gegen die Sonderrechte Portugals an der Portugal Telecom setzt der Gerichtshof seine Rechtsprechung aus einer langen Reihe früherer Entscheidungen gegen mehrere Mitgliedstaaten, die Sonderechte an privatisierten Unternehmen hielten, fort. Die Kommission hat seit dem Urteil des Gerichtshofs und trotz der Anfang September eingegangenen Antwort auf ein administratives Schreiben, der zufolge geprüft werde, wie dem Urteil am besten nachgekommen werden könne, in der Folge keine Informationen der portugiesischen Behörden über Maßnahmen erhalten, die eine Befolgung des Urteils gewährleisten sollen.

Welche Nachteile bringt dies für Bürger und Unternehmen mit sich?

Die vom portugiesischen Staat aufrechterhaltenen Sonderrechte hindern Direktinvestoren daran, effektiv an Leitung und Kontrolle der Portugal Telecom mitzuwirken. Darüber hinaus besteht hinsichtlich der von Einzelpersonen gehaltenen Aktien das Risiko, dass der Staat wichtigen Entscheidungen, die Unternehmensgremien im besten Interesse des Unternehmens und seiner Stammaktionäre vorschlagen, nicht zustimmt.

Weitere Informationen:

Freier Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/10/605.


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