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IP/10/1559

Brüssel, den 24. November 2010

Steuern: Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Behandlung von Rentensparbeträgen

Die Europäische Kommission hat heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien erhoben, da nach den belgischen Rechtsvorschriften Steuervergünstigungen nur für Rentensparbeträge gewährt werden, die an belgische Einrichtungen gezahlt bzw. im Falle von Kollektivrentensparverträgen in belgische Fonds investiert werden. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Einschränkungen gegen die EU-Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr, die in den Artikeln 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Im März 2010 hatte die Kommission Belgien bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt (IP/10/300). Da Belgien innerhalb der darin angegebenen Frist keine Maßnahmen ergriffen hat, um das einschlägige Gesetz zu ändern, hat die Kommission heute beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Nach dem belgischen Einkommensteuergesetz gelten Steuervergünstigungen nur für Sparbeträge, die in Einzel- oder Kollektivrentenversicherungen oder in Sparversicherungen in Belgien einbezahlt werden. Die belgischen Behörden halten diese Einschränkung für erforderlich, um die Sparguthaben abzusichern.

Die Kommission erachtet die Auflage als unverhältnismäßig und diskriminierend. Um sicherzustellen, dass Belgier bei Investitionen in inländische und ausländische Fonds dasselbe Schutzniveau genießen, dürften die Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe und die Lebensversicherungsrichtlinie ausreichen. Die belgischen Vorschriften hemmen den Zugang belgischer Steuerzahler zu Rentenfonds in anderen Mitgliedstaaten und laufen den EU-Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs zuwider.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm.

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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