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IP/10/1558

Brüssel, den 24. November 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert von Griechenland Änderung des Verfahrens für die Vergabe eines Lieferauftrags für U-Boot-Batteriekits

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland zu einer vollständigen Einhaltung der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe aufzufordern. Anlass ist die Vergabe eines Auftrags für U-Boot-Batteriekits. Die Kommission hat die Befürchtung, dass Griechenland gegen die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe verstoßen hat, da die Ausschreibung diskriminierende Anforderungen enthält, die griechische Produkte gegenüber vergleichbaren Produkten anderer Mitgliedstaaten der EU begünstigen. Die Behauptung der griechischen Behörden, dass die diskriminierenden Anforderungen aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig waren, hält in den Augen der Kommission nicht Stand. Durch die EU-Vergabevorschriften soll ein fairer und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Europa gewährleistet werden; so sollen Chancen für europäische Unternehmen geschaffen und gleichzeitig das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis für den Einsatz öffentlicher Gelder sichergestellt werden. Diese förmliche Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Übermittelt Griechenland binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Dies betrifft die Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften?

Nach der EU-Richtlinie 2004/18/EG über die öffentliche Auftragsvergabe müssen öffentliche Aufträge, deren Auftragswert über einer bestimmten Summe liegt, auf der Grundlage EU-weiter Ausschreibungen vergeben werden. Die Richtlinie sieht allerdings eine Befreiung von dieser Verpflichtung vor, wenn der öffentliche Auftraggeber bestimmte Militärgüter kauft, da eine öffentliche Ausschreibung die wesentlichen Sicherheitsinteressen des betreffenden Mitgliedstaats gefährden würde.

Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte im Jahr 2009 ein offenes Vergabeverfahren für die Lieferung von sechs U-Boot-Batteriekits in einem Gesamtwert von 22 Mio. EUR. Die Ausschreibung enthielt die Vorgabe, dass 35 % des für die Batterien verwendeten Materials in Griechenland hergestellt sein sollten. Zur Rechtfertigung dieser besonderen Anforderung führten die griechischen Behörden Interessen der nationalen Sicherheit an und gingen deshalb davon aus, dass die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe nicht zur Anwendung kämen.

Laut EU-Recht und Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung militärischer Ausrüstungsgüter jedoch nicht willkürlich von Standardvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe abweichen. Die griechischen Behörden verstoßen nach Ansicht der Kommission gegen EU-Vorschriften, da sie keine detaillierten und begründeten Argumente geliefert haben, die eindeutig belegen, dass die Anwendung der Standardvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe der EU griechische Sicherheitsinteressen gefährden würde.

Zudem hält die Kommission die besondere Anforderung für diskriminierend, da sie Unternehmen begünstigt, die in Griechenland hergestellte Materialien anbieten können.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und Unternehmen mit sich?

Die diskriminierenden Anforderungen der Ausschreibung schlossen interessierte Unternehmen, die kein in Griechenland hergestelltes Material anbieten konnten, von der Teilnahme aus. Durch diesen Verstoß gegen den im EU-Vergaberecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung haben die griechischen Behörden den Wettbewerb verfälscht und möglicherweise Steuergelder verschwendet.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/10/605.


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