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Berufsqualifikationen: Kommission fordert Griechenland auf, Diskriminierung bei Befähigungsnachweisen von Krankenschwestern und Krankenpflegern zu beenden

European Commission - IP/10/1556   24/11/2010

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IP/10/1556

Brüssel, den 24. November 2010

Berufsqualifikationen: Kommission fordert Griechenland auf, Diskriminierung bei Befähigungsnachweisen von Krankenschwestern und Krankenpflegern zu beenden

Die Europäische Kommission hat Griechenland heute aufgefordert, die EU-Vorschriften auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise von Krankenschwestern und Krankenpflegern einzuhalten. Nach Auffassung der Kommission hat Griechenland gegen diese Vorschriften verstoßen, indem Krankenschwestern und -pflegern, die ihre Befähigungsnachweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, vorgeschrieben wurde, die akademische Anerkennung ihrer Diplome in Griechenland einzuholen, bevor sie dort als Krankenschwester bzw. Krankenpfleger registriert werden können. Dadurch werden sowohl der griechische Gesundheitssektor als auch gut qualifizierte griechische Krankenschwestern bzw. –pfleger in Mitleidenschaft gezogen, die in ihrem eigenen Land arbeiten wollen. Die Aufforderung der Kommission an Griechenland ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten von Griechenland keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was bezwecken die EU-Vorschriften?

Die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr sind Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Sie verleihen Unternehmen und Personen das Recht, sich überall in der EU niederzulassen und geschäftlich tätig zu sein. Die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen in der EU ist ein Grundprinzip zur Erleichterung dieser Freiheiten, aber auch zur flexibleren Gestaltung der Arbeitsmärkte. Aufgrund der EU-Vorschriften können sich qualifizierte Berufsangehörige in jedem Mitgliedstaat niederlassen und dort tätig werden. Darüber hinaus sind die Qualifikationen einer Reihe von Berufen wie Ärzten, Krankenschwestern-/ pflegern, Zahnärzten, Hebammen, Tierärzten, Apothekern und Architekten auf EU-Ebene harmonisiert und folglich in jedem Mitgliedstaat automatisch anzuerkennen. Dies bedeutet, dass Berufsangehörige, die ihre Nachweise in einem EU-Mitgliedstaat erhalten haben, zur Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigt sind, ohne sich mit übermäßigen und ungerechtfertigten Verwaltungslasten auseinander setzen zu müssen.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften?

Nach Auffassung der Kommission verstoßen die griechischen Bestimmungen (Gesetz 3252/2004) gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Diesen Bestimmungen zufolge sind Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, deren Ausbildung den Mindestausbildungsanforderungen genügt und die eine im Anhang zur Richtlinie genannte Qualifikation erworben haben, automatisch in jedem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen und haben dort Zugang zu ihrem Beruf und seiner Ausübung.

Anstelle der Anwendung der Bestimmungen der gegenseitigen Anerkennung fordert Griechenland von griechischen Krankenschwestern-/ pflegern, die ihre Ausbildung in der allgemeinen Pflege in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben, die akademische Anerkennung ihrer Diplome in Griechenland einzuholen, bevor sie dort registriert werden können. Diese Registrierung ist obligatorisch, um als Krankenschwester-/ pfleger in Griechenland arbeiten zu können.

Welche Nachteile entstehen den Bürgern daraus?

Solange Griechenland die EU-Vorschriften nicht einhält, laufen griechische Krankenschwestern-/ pfleger Gefahr, unnötigen bürokratischen und langsamen Verfahren unterworfen zu sein, bevor sie ihr Recht auf Arbeit in Griechenland ausüben können. Außerdem kommt ihr Sachverstand dem griechischen Gesundheitssystem unter Umständen nicht zu Gute.

Näheres unter:

Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_decisions_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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