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Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Portugal auf, fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen über 25 Mio. EUR zu gewährleisten

European Commission - IP/10/1555   24/11/2010

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IP/10/1555

Brüssel, den 24. November 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Portugal auf, fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen über 25 Mio. EUR zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die Regeln für Aufträge im Wert von mehr als 25 Mio. EUR zu ändern, um die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften auf dem Gebiet eines fairen und transparenten öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die portugiesischen Bestimmungen derzeit gegen die Vorschriften über das europäische öffentliche Auftragswesen, da systematisch vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Aufträge im Wert von mehr als 25 Mio. EUR mit einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt (F+E) einher gehen müssen. Die Vergabevorschriften sollen einen fairen und transparenten Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl angemessene Chancen für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden die Regeln nicht beachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Die Aufforderung der Kommission an Portugal ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Portugal, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was bezwecken die EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf Produkte und Dienstleistungen aller Art, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Portugal gegen diese Vorschriften?

Den portugiesischen Vorschriften zufolge müssen alle öffentlichen Aufträge im Wert von mehr als 25 Mio. EUR mit einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt (F+E) einher gehen, das mindestens 1 % des Vertragswerts ausmacht. Aufgrund der Bestimmungen muss das Projekt zudem im portugiesischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Anforderung aus zwei Gründen gegen EU-Recht:

Zum einen ist sie diskriminierend, da portugiesische Unternehmen und bereits in Portugal niedergelassene Unternehmen einen klaren Vorteil gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässige Firmen haben. Dieser Vorteil rührt daher, dass sich Betreiber vor Ort entweder auf ihre eigenen F+E-Fazilitäten oder aber auf Vereinbarungen stützen können, die sie mit nationalen Partnern abgeschlossen haben und sie in die Lage versetzen, ein besseres Angebot vorzulegen.

Zum anderen schreibt das portugiesische Gesetz vor, dass jeder öffentliche Auftrag im Wert von 25 Mio. EUR oder darüber hinaus mit einem F+E-Projekt einher gehen muss, und zwar unabhängig vom Nutzen für die Auftragsausführung. Dadurch werden Unternehmen benachteiligt, die diese zusätzliche Belastung nicht eingehen wollen.

Warum ist dies für Bürger und Unternehmen mit Nachteilen verbunden?

Die Bürger laufen Gefahr, aus zweierlei Gründen kein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis bei großen öffentlichen Aufträgen zu erhalten: Zum einen sind die Kosten für das F+E-Projekt bereits Bestandteil des Gesamtauftrags und erhöhen den von den öffentlichen Behörden zu zahlenden Preis. Angesichts der Anforderung, dass F+E-Projekte im portugiesischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden müssen, haben in Portugal bereits niedergelassene Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil. Folglich wird der Wettbewerb bei der Auftragsvergabe eingeschränkt.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/10/605 zu entnehmen.


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