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IP/10/1554

Brüssel, den 24. November 2010

Gleichstellung der Geschlechter: Kommission begrüßt Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung in Deutschland, Lettland, Litauen und Slowenien und stellt Verfahren ein

Die Europäische Kommission begrüßt die von Deutschland, Lettland, Litauen und Slowenien mitgeteilten Maßnahmen zur Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2006/54/EG, siehe MEMO/08/742). Die Kommission ist nun der Ansicht, dass alle vier Länder angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen umzusetzen. Daher hat sie die Verfahren gegen alle vier Länder eingestellt.

Die Kommission hat heute die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (IP/09/1147), Lettland (IP/09/1033), Litauen und Slowenien (IP/08/1821) aus folgenden Gründen eingestellt:

Deutschland hat mehr Informationen darüber vorgelegt, wie das EU-Recht eingeführt wurde. Insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht den Anwendungsbereich des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie geklärt. Daher stellt die Kommission fest, dass die Beschäftigten bei Kündigungen durch das deutsche Antidiskriminierungsgesetz geschützt sind. Somit ist die Kommission nunmehr der Ansicht, dass Deutschland die Richtlinie ausreichend umgesetzt hat.

Lettland hat vor kurzem das Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Antidiskriminierung geändert, um den von der Kommission geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren nach Prüfung der geänderten Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Erklärungen der nationalen Behörden einzustellen.

Litauen hat kürzlich sein Arbeitsgesetzbuch und das Gesetz über die Chancengleichheit von Frauen und Männern geändert. Das Arbeitsgesetzbuch gewährleistet nunmehr ausdrücklich, dass eine Frau im Mutterschaftsurlaub das Recht hat, zu gleichen Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und in den Genuss aller verbesserten Arbeitsbedingungen zu gelangen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätte. Das Gesetz über die Chancengleichheit von Frauen und Männern gestattet es nun dem Bürgerbeauftragten, Umfragen durchzuführen, Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen auszusprechen. Nach Prüfung der geänderten Rechtsvorschriften ist die Kommission der Auffassung, dass die litauische Regierung die EU-Richtlinie ausreichend umgesetzt hat.

Slowenien hat weitere Erklärungen über die gesetzlichen Ansprüche einer Frau im Mutterschaftsurlaub in rechtlicher wie in praktischer Hinsicht abgegeben. Im Lichte dieser Ausführungen hat die Kommission festgestellt, dass eine Frau in Slowenien nach dem Mutterschaftsurlaub das Recht hat, zu gleichen Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und in den Genuss aller verbesserten Arbeitsbedingungen zu gelangen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätte.

Hintergrund

Die Richtlinie 2006/54/EG (Neufassung der Richtlinie 2002/73/EG) ist das Herzstück der EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Sie soll den Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich Arbeit und Beschäftigung verwirklichen helfen und definiert die Begriffe unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung. Ferner schreibt sie die Einrichtung einer oder mehrerer Stellen vor, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht war der 5. Oktober 2005.

Weitere Informationen

Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Geschlechtergleichstellung:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=420&langId=de

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, Kommissionsmitglied, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Nähere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in

MEMO/10/605


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