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Rentenalter und Gleichbehandlung: Kommission begrüßt Gesetzesänderungen in Griechenland und Italien und stellt Verfahren ein

European Commission - IP/10/1553   24/11/2010

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IP/10/1553

Brüssel, den 24. November 2010

Rentenalter und Gleichbehandlung: Kommission begrüßt Gesetzesänderungen in Griechenland und Italien und stellt Verfahren ein

Die Europäische Kommission hat heute zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Italien eingestellt, die eine Diskriminierung beim Rentenalter betreffen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in seinen Entscheidungen vom 26. März und 13. November 2008 festgestellt, dass das unterschiedliche Rentenalter für Beamte und Beamtinnen in Griechenland (Rs C-559/07) und in Italien (Rs C-46/07) gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verstößt. Die Kommission stellte die Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem beide Länder die geschlechterbezogene Ungleichbehandlung abgestellt hatten.

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer ist in Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Für die betriebliche Altersversorgung bedeutet dies, dass für Frauen und Männer das gleiche Rentenalter gelten muss. Wie der Europäische Gerichtshof mehrfach bestätigt hat, gilt das Ruhegehalt von Beamten als "Entgelt" und als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Die Kommission leitete daraufhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland (IP/10/88) und Italien (IP/10/674) ein. Jetzt beschloss sie die Einstellung der Verfahren, nachdem beide Länder die geschlechterspezifische Ungleichbehandlung abgestellt hatten:

So hat Griechenland ein neues Gesetz verabschiedet, durch das das Rentenalter im privaten und öffentlichen Sektor bis 2013 vereinheitlicht wird. Außerdem wurden jene gesetzlichen Bestimmungen gestrichen, durch die Beamtinnen und bei der Armee tätigen Frauen mit Kindern besondere Rechte zuerkannt wurden: Beamtinnen und beim Militär tätige Frauen mit drei Kindern, minderjährigen Kindern oder behinderten Kindern hatten nämlich Anspruch auf ein vorgezogenes Renteneintrittsalter. Durch die gesetzliche Neuregelung gilt dies nunmehr auch für Männer.

Italien verabschiedete im Juli 2010 ein Gesetz, das das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen im öffentlichen Dienst festschreibt. Ab dem 1. Januar 2012 beträgt das Rentenalter für Männer wie Frauen 65 Jahre.

Weitere Informationen:

EU-Bestimmungen zur Gleichbehandlung der Geschlechter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=420&langId=de

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Weitere Einzelheiten zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/605


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