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Öffentliches Auftragswesen: Kommission bringt Griechenland wegen Lieferverträgen für Krankenhausprodukte erneut vor Gerichtshof

European Commission - IP/10/1552   24/11/2010

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IP/10/1552

Brüssel, 24. November 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission bringt Griechenland wegen Lieferverträgen für Krankenhausprodukte erneut vor Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat erneut den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil Griechenland die EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen bei der Vergabe von Lieferverträgen über Medizinprodukte für Krankenhäuser nicht eingehalten hat. Nach Auffassung der Kommission verstößt Griechenland weiterhin gegen EU-Recht und leistet dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009 (C-489/06) nicht Folge. Der Gerichtshof hatte geurteilt, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften zu gemeinsamen Produktsicherheitsnormen sowie zum öffentlichen Auftragswesen verstoßen hat, indem es Angebote von Anbietern medizinischer Produkte mit CE-Kennzeichnung abgewiesen hat. Da Griechenland dem EuGH-Urteil noch immer nicht nachgekommen ist, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof erneut anzurufen und zu beantragen, dass dieser Griechenland mit einer Geldbuße belegt, und zwar in Höhe von 7173,6 EUR pro Tag vom ersten Gerichtsturteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Griechenland die betreffenden EU-Vorschriften befolgt oder das zweite Gerichtsurteil ergeht – je nachdem, was früher eintritt – sowie von 43.724,8 EUR pro Tag vom zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Griechenland die betreffenden EU-Vorschriften schließlich befolgt.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Vergeben werden Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferaufträge. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird insgesamt auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen gelten, bedeuten mehr Wettbewerb und stärkeren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt Griechenland gegen diese Vorschriften und warum sind Bürger und Unternehmen die Leidtragenden?

2003 erhielt die Kommission eine Beschwerde, wonach mehrere öffentliche Krankenhäuser in Griechenland bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Angebote von Anbietern medizinischer Produkte mit der CE-Konformitätskennzeichnung, wie etwa medizinische Handschuhe und bei Operationen verwendete Fäden, abgelehnt hätten. Das CE-Zeichen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung auf vielen Produkten, die auf den EU-Binnenmarkt gebracht werden. Sie steht dafür, dass ein Produkt die Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutznormen der EU erfüllt. Bei Medizinprodukten ist die CE-Kennzeichnung besonders wichtig, da die gemeinsamen Normen Sicherheit und Gesundheitsschutz für Patienten und Nutzer gewährleisten und den freien Verkehr solcher Produkte EU-weit garantieren.

Nur unter strengen Voraussetzungen, etwa beim Verdacht auf Fälschung oder bei Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, dürfen Mitgliedstaaten die Benutzung oder Vermarktung von medizinischen Produkten mit CE-Kennzeichnung verhindern, wobei sie ein durch die einschlägigen EU-Vorschriften genau festgelegtes Verfahren einhalten müssen. An dieses Verfahren haben sich die griechischen Krankenhäuser nicht gehalten, als sie die Medizinprodukte mit CE-Kennzeichnung abgelehnt haben.

Die Kommission stellte jedoch fest, dass die technischen Spezifikationen in der Vergabebekanntmachung der griechischen Krankenhäuser subjektiv und diskriminierend waren und Anbieter medizinischer Produkte mit CE-Kennzeichnung effektiv daran gehindert wurden, an einem auf konkurrierenden Geboten basierenden Ausschreibungsverfahren für Lieferverträge teilzunehmen. Dies bedeutet, dass öffentliche Krankenhäuser in Griechenland die von ihnen benötigten Produkte nicht zum Wettbewerbspreis erwerben. Da die Kosten für den Erwerb medizinischer Produkte von der griechischen Krankenkasse erstattet werden, kann diese Praktik obendrein auch noch zur Verschwendung von Steuergeldern führen.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/10/605.


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