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IP/10/1551

Brüssel, den 24. November 2010

Kommission begrüßt Maßnahmen Zyperns zur Anwendung des Europäischen Vollstreckungstitels und stellt das Verfahren ein

Die Kommission begrüßt die von Zypern mitgeteilten Maßnahmen zur Durchführung der Rechtsvorschriften zur grenzüberschreitenden Vollstreckung zivil- und handelsrechtlicher Forderungen, den sogenannten Europäische Vollstreckungstitel. Gemäß den 2005 eingeführten EU-Rechtsvorschriften für unbestrittene Forderungen müssen die EU-Staaten der Kommission mitteilen, welche Behörde für die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständig ist, und welche Sprachen sie hierbei zulässt. Das Verfahren wurde somit eingestellt.

Eine in einem Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über unbestrittene Forderungen ist als Europäischer Vollstreckungstitel in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass Zwischenmaßnahmen wie das sogenannte Exequaturverfahren eingeleitet werden müssen. Mithilfe des Europäischen Vollstreckungstitels können Entscheidungen überall in der EU rasch und wirksam vollstreckt werden (MEMO/05/392).

Die in der EU-Verordnung (805/2004) vorgeschriebenen Maßnahmen sind von den beteiligten Mitgliedstaaten durchzuführen. Nach Artikel 30 der Verordnung haben diese Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen zu übermitteln:

  • die Verfahren für die Berichtigung oder den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

  • die zugelassenen Sprachen

  • die Liste der für die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständigen Stellen.

Diese Angaben waren der Kommission bis zum 1. Januar 2005 zu übermitteln. Zypern war der einzige EU-Staat, von dem die Kommission keinerlei Informationen erhalten hat. Im September 2009 hatte die Kommission Zypern informell an seine Mitteilungspflicht erinnert. Im Juni 2010 wurde mit einem Aufforderungsschreiben die erste Phase des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet (IP/10/671).

Die Kommission hat das eingeleitete Verfahren eingestellt, nachdem Zypern die notwendigen Informationen vorgelegt hat.

Hintergrund

Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (Verordnung 805/2004) wurde am 21. Oktober 2005 eingeführt.

Weitere Informationen

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, Kommissionsmitglied, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Nähere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/10/605


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