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IP/10/1547

Brüssel, den 24. November 2010

Freier Warenverkehr: Kommission fordert Spanien auf, EU-Bestimmungen über die Registrierung von Munition zu beachten

Die Europäische Kommission hat heute Spanien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Registrierung und Kennzeichnung von Munition zu ändern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorschriften im Einklang mit den EU‑Vorschriften über den freien Warenverkehr stehen. Derzeit verlangt Spanien die nationale Registrierung und Kennzeichnung für Munition, bevor sie dort in Verkehr gebracht werden kann. Nach Ansicht der Kommission ist dies unverhältnismäßig und außerdem überflüssig, da es bereits andere obligatorische Kontrollen dieser Art gibt. Die gleiche Wirkung könnte durch die konsequente Anwendung europäischer und internationaler Regelungen in Bezug auf Munition erzielt werden. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU‑Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Spanien der Kommission nicht binnen zwei Monaten mit, welche Maßnahmen das Land getroffen hat, um seinen EU‑rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen, kann die Kommission beschließen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

In der spanischen Verordnung über pyrotechnische Produkte und Munition (gemäß dem Königlichen Dekret 563/2010 vom 7. Mai 2010) ist festgelegt, dass Munition in einem nationalen Katalog registriert und auf besondere Weise gekennzeichnet werden muss, bevor sie in Spanien verkauft und in den Verkehr gebracht werden kann.

Bei der Einfuhr von Munition nach Spanien ist ohnehin bereits eine Vielfalt von Vorschriften zu beachten, wie das Internationale Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 und die Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die von Spanien angestrebten Ziele durch die strikte Anwendung dieser Richtlinie zu erreichen und weitere Auflagen beim Import von Munition nicht erforderlich sind. Die Kommission befürwortet zwar die Bemühungen der Mitgliedstaaten um öffentliche Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet, ist aber der Ansicht, dass Spanien dies gewährleisten kann, ohne den mit Artikel 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründeten freien Warenverkehr zu behindern.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/free-movement-non-harmonised-sectors/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/605


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