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Freier Warenverkehr: Kommission fordert Litauen auf, die Zulassung rechtsgesteuerter Fahrzeuge zu ermöglichen

European Commission - IP/10/1546   24/11/2010

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IP/10/546

Brüssel, 24. November 2010

Freier Warenverkehr: Kommission fordert Litauen auf, die Zulassung rechtsgesteuerter Fahrzeuge zu ermöglichen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Litauen aufzufordern, Hindernisse für die Zulassung rechtsgesteuerter Fahrzeuge zu beseitigen. Nach den litauischen Rechtsvorschriften muss das Lenkrad auf der linken Seite des Fahrzeugs angebracht sein. Neuwagen und Gebrauchtwagen mit Rechtssteuerung dürfen in Litauen derzeit nicht zugelassen werden. Nach Auffassung der Kommission stellen diese Zulassungsbeschränkungen eine unverhältnismäßige Behinderung der Einfuhr rechtsgesteuerter Fahrzeuge aus anderen EU-Mitgliedstaaten dar. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Teilt Litauen der Kommission nicht binnen zwei Monaten mit, welche Maßnahmen das Land getroffen hat, um seinen EU-rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen, kann die Kommission beschließen, Litauen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Nach Auffassung der Kommission kann ein Kraftfahrzeug, das den Vorschriften für die EU-Typgenehmigung entspricht, in allen Mitgliedstaaten sicher im Straßenverkehr eingesetzt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein Fahrzeug mit Links- oder Rechtssteuerung handelt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass ein generelles Zulassungsverbot für rechtsgesteuerte Fahrzeuge in keinem Verhältnis zu dem berechtigten Gemeinwohlziel steht, für Sicherheit im Straßenverkehr und den Schutz von Menschenleben sowie der Gesundheit zu sorgen.

Bei Neuwagen verstößt die Verweigerung der Zulassung rechtsgesteuerter Fahrzeuge aus Sicht der Kommission gegen die Richtlinie 70/311/EWG über die Typgenehmigung von Lenkanlagen und die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Bei Gebrauchtwagen verstößt Litauen nach Meinung der Kommission gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Das sogenannte Typgenehmigungssystem der EU sieht vor, dass Kraftfahrzeuge, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, bestimmte Leistungsanforderungen erfüllen müssen. Mit der Typgenehmigung wird sichergestellt, dass Waren, die in einem Mitgliedstaat genehmigt wurden, in der ganzen Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dadurch verringern sich die Prüfungs- und Zertifizierungskosten sowie die Zahl der damit verbundenen Verwaltungsverfahren erheblich. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die EU-weit geltenden Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeuge eingehalten werden. Die Typgenehmigung beruht auf dem Prinzip, dass die Hersteller für jedes produzierte Fahrzeug eine Konformitätsbescheinigung ausstellen müssen, mit der bescheinigt wird, dass es dem genehmigten Typ entspricht.

Die Kommission brachte das Thema erstmals mit einem Aufforderungsschreiben vom 3. November 2009 zur Kenntnis der litauischen Behörden.

Näheres zum freien Warenverkehr in nicht harmonisierten Bereichen:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/free-movement-non-harmonised-sectors/index_de.htm

Weitere Informationen über die Kommissionsinitiativen im Automobilsektor:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/automotive/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/10/605


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