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Kommission präsentiert neue EU-Strategie zum besseren Schutz der EU-Bürger

European Commission - IP/10/1535   22/11/2010

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IP/10/1535

Brüssel, den 22. November 2010

Kommission präsentiert neue EU-Strategie zum besseren Schutz der EU-Bürger

Heute wurde die „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ verabschiedet, die 41 Maßnahmen zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa vorsieht. Unter anderem sollen im Rahmen eines gemeinsamen Programms kriminelle und terroristische Netzwerke geschwächt, Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft vor Cyberkriminalität geschützt, die Sicherheit durch eine intelligente Grenzverwaltung erhöht und die Krisenreaktion und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen verbessert werden.

Der EU-Strategie der inneren Sicherheit lag bisher stets eine fragmentierte, jeweils nur auf einen Bereich konzentrierte Herangehensweise zugrunde. Jetzt wollen wir die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen. Terrorismus, organisiertes Verbrechen, grenzüberschreitende Kriminalität und Cyberkriminalität, Krisen und Katastrophen verlangen von uns, dass wir unsere Anstrengungen bündeln und zusammenarbeiten, um die Bürger, die Wirtschaft und die Gesellschaft in der ganzen EU besser zu schützen. Diese Strategie beschreibt, welche Bedrohungen auf uns zukommen und was wir dagegen tun müssen. Ich hoffe, alle Beteiligten werden ihre Verantwortung übernehmen und diese Maßnahmen umsetzen helfen, damit die EU sicherer wird”, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Autodiebstahl, Einbrüche, Drogenhandel und Kreditkartenbetrug sind oft lokale Erscheinungen weltweiter krimineller Netzwerke, die über Grenzen hinweg und im Cyberspace zugange sind. Kriminelle bedienen sich zunehmend des Internets für kleinere Straftaten und für groß angelegte Angriffe. Über die Außengrenzen der EU werden Drogen, nachgeahmte Waren, Waffen und Menschen geschmuggelt, kriminelle Netzwerke entziehen den Staatskassen Einnahmen in riesigem Ausmaß. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds erreichen die Profite allein aus der Finanzkriminalität Summen, die bis zu 5 % des BIP entsprechen. Krisen und Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Überschwemmungen, und auch durch menschliches Versagen oder mutwillig verursachte Katastrophen können zu Elend, wirtschaftlichem Schaden und Umweltschäden führen. Gleichzeitig finden Terroristen immer neue Wege, um unserer Gesellschaft zu schaden, und richten sich mit extremistischer Gewaltpropaganda gezielt an besonders dafür empfängliche Personen.

Die Kommission schlägt nunmehr konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen vor. Vorgesehen ist beispielsweise ein Legislativvorschlag für die Beschlagnahmung von Vermögen aus Straftaten. Ferner soll die EU dafür sorgen, dass die Bevölkerung besser in die Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen eingebunden wird, und Methoden für einen besseren Schutz der Verkehrsinfrastruktur vor Terroranschlägen vor allem für den Landverkehr ermitteln. Um Fachkenntnisse in Sachen Ermittlung und Verhütung von Cyberkriminalität zusammenzubringen, wird ein europäisches Zentrum für Cyberkriminalität vorgeschlagen. Darüber hinaus sind verschiedene Maßnahmen für eine bessere Grenzverwaltung und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen Krisen und Katastrophen sowie zur Reaktion darauf geplant.

In der EU-Strategie der inneren Sicherheit sind folgende fünf strategische Ziele mit einschlägigen Maßnahmen genannt:

1. Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, die unsere Gesellschaft bedrohen

  • mehrere Vorschläge für eine sofortige und wirksame Beschlagnahme und Einziehung von durch Straftaten erworbenem Vermögen (2011)

  • Vorschlag zur Nutzung von EU-Fluggastdaten (2011)

  • Vorschlag zur Überwachung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Korruptionsbekämpfung (2011)

2. Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen

  • Konzept für die Extraktion und Auswertung von Finanztransaktionsdaten in der EU, „EU TFTP“ (2011)

  • Schaffung eines EU-Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung und Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die extremistische Gewaltpropaganda exponieren, übersetzen und widerlegen (2011)

  • Besserer Schutz der Verkehrssysteme in der EU (2011)

3. Besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace

  • Errichtung eines EU-Zentrums für Cyberkriminalität (2013)

  • Schaffung eines Netzes von Computer-Notfallteams (2012)

  • Aufbau eines Europäischen Informations- und Warnsystems (EISAS) (2013)

4. Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen

  • Einführung eines europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR (2011)

  • Bessere Ermittlung von Schlupflöchern an den Außengrenzen (2011)

  • Gemeinsame Berichte über Menschenhandel, Schleusertum und Warenschmuggel als Grundlage für gemeinsame Operationen (2011)

5. Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen

  • Vorschlag zur Umsetzung der Solidaritätsklausel (2011)

  • Vorschlag für europäische Notfallabwehrkapazitäten (2011)

  • Entwicklung einer Risikomanagementstrategie, bei der die Bedrohungs- und Risikobewertungen in die Entscheidungsprozesse mit einfließen (2014)

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht erstatten und die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) unterstützen, der maßgeblich zur wirksamen Umsetzung der Strategie beitragen wird.

Hintergrund

Die Strategie der inneren Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des Stockholmer Programms. Im Februar 2010 hatte der Europäische Rat unter dem spanischen Vorsitz eine EU-Strategie der inneren Sicherheit („Hin zu einem europäischen Sicherheitsmodell“) vorgelegt, in der die Herausforderungen für die Sicherheit der EU skizziert waren, und hatte die Kommission aufgefordert, maßnahmenorientierte Vorschläge zur Umsetzung der Strategie zu ermitteln.

Weitere Informationen

MEMO/10/598

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm


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