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IP/1531

Brüssel, den 19. November 2010

Gesellschaftsrecht: Kommission legt Bericht über Funktionsweise des Statuts der Europäischen Gesellschaft (SE) für Unternehmen vor

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea oder SE) vorgelegt. Theoretisch ermöglicht das Statut Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, sich nach europäischem Recht als eine einzige Gesellschaft niederzulassen. Damit könnten sie in der gesamten EU auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften tätig sein, die auch ein einheitliches Management- und Berichtssystem regeln. Der heute vorgelegte Bericht ist Teil des Überprüfungsverfahrens der SE-Verordnung. Darin werden die positiven und negativen Faktoren beschrieben, die die Gründung einer SE beeinflussen. Auch werden Tendenzen hinsichtlich der Streuung der SE in der EU erläutert. Schließlich werden die wesentlichen Probleme analysiert, auf die Unternehmen bei Gründung und Betrieb einer SE stoßen. Die Bewertung wird durch ein begleitendes Dokument der Kommissionsdienststellen ergänzt. Es listet die existierenden SE auf und analysiert die Flexibilität der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Hierzu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: "Der heutige Bericht gibt einen umfassenden Überblick darüber, wie das Statut der Europäischen Gesellschaft für die Unternehmen in Europa bislang funktioniert hat. Bisher wurden rund 650 Unternehmen in der EU als SE gegründet. Aufgrund dieses Statuts konnten diese Unternehmen in der Union leichter tätig werden, aber es gibt nach wie vor nicht gelöste Probleme. Wir stehen an einem Wendepunkt. Anhand dieses Berichts können fundierte Überlegungen dahingehend angestellt werden, wie das Statut den sich ständig verändernden Bedürfnissen der Unternehmen angepasst werden kann."

Das Statut der Europäischen Gesellschaft hat es Unternehmen mit einer europäischen Dimension ermöglicht, ihren eingetragenen Sitz grenzübergreifend zu verlagern, sich besser zu organisieren und umzustrukturieren sowie zwischen unterschiedlichen Aufsichtsstrukturen zu wählen. Gleichzeitig wurden die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich der Mitbestimmung in Unternehmen gewahrt und die Interessen von Minderheitsaktionären und Dritten geschützt. Auch sind das europäische Image und der supranationale Charakter der SE weitere Vorteile, die das Statut den Unternehmen bieten kann.

Darüber hinaus haben die mit der Anwendung der SE-Verordnung bislang gemachten Erfahrungen gezeigt, dass das Statut eine Reihe praktischer Probleme aufwirft. So hat das SE-Statut zu keiner einheitlichen SE-Rechtsform in der Europäischen Union geführt. Zudem enthält es zahlreiche Verweise auf nationale Rechtsvorschriften und es besteht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie sich die direkt anwendbaren Bestimmungen des Statuts rechtlich auswirken und mit den nationalen Regeln vereinbar sind. Zudem ist die unausgewogene Streuung der SE in der Europäischen Union ein Hinweis darauf, dass das Statut möglicherweise den Bedürfnissen der Unternehmen in den 27 Mitgliedstaaten nicht hinreichend Rechnung trägt.

Die Kommission erwägt derzeit mögliche Änderungen des SE-Statuts und wird 2012 gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegen. Diese Änderungen wären an eine eventuelle Überarbeitung der SE-Richtlinie gekoppelt, die den Sozialpartnern gemäß Artikel 154 des Vertrags zur Konsultation vorgelegt werden würde. Generell würden alle Maßnahmen, die die Kommission im Nachgang zu diesem Bericht möglicherweise vorschlägt, auf Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung hin überprüft und einer Folgenabschätzung unterzogen werden.

Hintergrund

Das Statut der Europäischen Gesellschaft, besser bekannt unter der lateinischen Bezeichnung 'Societas Europaea' oder SE, wurde am 8. Oktober 2001 nach mehr als 30 Jahren Verhandlungen angenommen (IP/01/1376, MEMO/01/314). Mit diesem Statut (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates) wird die Rechtsform der "Europäischen Aktiengesellschaft" geschaffen. Es enthält eine Reihe direkt in sämtlichen Mitgliedstaaten anwendbarer Vorschriften, insbesondere was die Gründung und die Struktur einer SE angeht. Die Rechtsform der SE wird durch Querverweise auf nationale Bestimmungen für Aktiengesellschaften in den jeweiligen Ländern ergänzt. Die Richtlinie 2001/86/EG ergänzt wiederum das Statut der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Erfolgreiche SE-Beispiele sind Allianz, BASF, Porsche, Fresenius und MAN in Deutschland, SCOR in Frankreich, Elcoteq in Luxemburg und Strabag in Österreich.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/se/index_de.htm


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