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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowakische Beihilfe in Höhe von 7 Mio. EUR für Umstellung auf Digitalfernsehen

European Commission - IP/10/1519   17/11/2010

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IP/101519

Brüssel, 17. November 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowakische Beihilfe in Höhe von 7 Mio. EUR für Umstellung auf Digitalfernsehen

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung mit einer Mittelausstattung von 7 Mio. EUR nach den EU-Beihilferegeln genehmigt. Sie soll die parallele analoge und digitale Rundfunkausstrahlung während der Umstellung auf das digitale Fernsehen in der Slowakei erleichtern. Die Prüfung der Kommission ergab, dass die Maßnahme keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen wird und mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie technologieneutral ist und auf ein Minimum beschränkt wurde.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Slowakei eine Unterstützung für den parallelen analogen Betrieb ausgearbeitet hat, die den Wettbewerb nicht über die Maßen verzerren wird. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Rundfunkdigitalisierung in Europa.“

Nach der Regelung haben Rundfunk- und Netzbetreiber, die die von der Slowakei festgelegten Kriterien erfüllen, einen Anspruch auf einen Beitrag von 50 % zu den durch die analoge Ausstrahlung entstehenden Kosten und zu den Kosten des Erwerbs oder der Anmietung von mobilen Analogsendern für die Übergangsphase, d. h., solange neben den digitalen auch noch analoge Signale ausgestrahlt werden.

Mit der Maßnahme soll rasch und effektiv ein reibungsloser Übergang von analogen zu digitalen Rundfunkfrequenzen erreicht werden.

In der Slowakei, so die slowakische Regierung, würden die Rundfunkbetreiber nicht vor Ablauf der gesetzlichen Frist (Ende 2010) auf die digitale Ausstrahlung umstellen, weil die Bereitschaft der Bevölkerung, Digitaldecoder zu kaufen, zu gering ist. Um einer Umstellung in letzter Minute sowie Empfangslücken vorzubeugen, sieht die Slowakei eine auf maximal 12 Monate angelegte simultane analoge und digitale Rundfunkübertragung vor, die noch vor Dezember 2011 enden soll. Die damit verbundenen beihilfefähigen Kosten können bis zum Ablauf der Regelung am 1. Juli 2013 erstattet werden. Die simultane Rundfunkübertragung gibt den Fernsehzuschauern mehr Zeit, sich einen Digitaldecoder (oder ein neues digitales Fernsehgerät) zu kaufen, und schafft außerdem die Voraussetzungen für eine digitale Umstellung weit vor der gesetzlichen Frist.

Die Kommission prüfte die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige zulässig sind. Die Kommission stellte fest, dass die Regelung ausschließlich auf die Zusatzkosten ausgerichtet ist, die durch den Simulcast-Betrieb entstehen, und keiner Technik der Vorzug gegeben wird. Die Beihilfeempfänger werden über offene, diskriminierungsfreie Ausschreibungen nach zuvor festgelegten Kriterien ausgewählt. Ferner erstattet die Slowakei der Kommission jährlich Bericht über die Gewährung der Mittel. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahme der Umstellung auf das Digitalfernsehen zugutekommt, ohne nennenswerte Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen.

Eine Beihilfemaßnahme zur Förderung des Erwerbs von Digital-TV-Decodern genehmigte die Kommission bereits am 15. September 2010 (siehe IP/10/1128). Allerdings kommen für diese Beihilfe nur wenige in Betracht, da nur die Einkommensschwächsten (rund 10 % der Bevölkerung) Anspruch auf einen Zuschuss von bis zu 20 EUR für den Kauf eines Decoders haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N671b/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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