Letzte Aufforderung der Europäischen Kommission an 14 Mitgliedstaaten, die EU-Hotline für vermisste Kinder freizuschalten

IP/10/1513

Brüssel, den 17. November 2010

Letzte Aufforderung der Europäischen Kommission an 14 Mitgliedstaaten, die EU-Hotline für vermisste Kinder freizuschalten

Die Europäische Kommission forderte heute 14 EU-Mitgliedstaaten zum letzten Mal auf, die europäische Hotline für vermisste Kinder so bald wie möglich freizuschalten. Eltern und Kinder sollen unter der EU-weit einheitlichen Rufnummer 116 000 von jedem Ort in der EU aus telefonisch Hilfe erhalten können, wenn unterwegs – beispielsweise in den Ferien – ein Kind als vermisst gemeldet werden muss. In dem heute angenommenen Bericht gibt die Kommission einen Überblick über den Stand der Arbeiten in den Mitgliedstaaten, schlägt gemeinsame Mindestanforderungen an die Qualität des Dienstes in der EU vor und fordert die Mitgliedstaaten auf, die letzte Gelegenheit zur Inbetriebnahme der Hotline zu nutzen, bevor sie auf gesetzgeberische Maßnahmen zurückgreift.

„Jedes vermisste Kind ist eine Tragödie, und in manchen Fällen kann sogar das Leben des Kindes bedroht sein. Die Rufnummer 116 000 ist ein Rettungsanker für vermisste Kinder und ihre Eltern; sie soll Hilfe und Unterstützung bieten,“ so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft betreut. „Kinder, Mütter und Väter sollen sich nur noch eine Nummer merken müssen statt 27 nationale Nummern. Die Bürger müssen erwarten können, dass ihr Anliegen, von wo immer sie in Europa aus die Hotline 116 000 anrufen, in gleicher Weise behandelt wird. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Hotline schnell in Betrieb genommen werden kann. Die Sicherheit der Kinder muss an erster Stelle stehen.“

Vizepräsidentin Neelie Kroes, die in der EU-Kommission für die Digitale Agenda zuständig ist, fügte hinzu: „Wenn ein Kind vermisst wird, ist das ein traumatisches Erlebnis – wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Eltern und Kindern in einer solchen Situation so einfach und effizient wie möglich geholfen wird. Darum geht es bei der Hotline 116 000: In welchem europäischen Land Sie sich auch befinden, Sie müssen sich nur eine kurze Telefonnummer merken, um telefonisch Hilfe zu bekommen. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht so weit sind, müssen sich jetzt sputen, damit die Hotline 116 000 überall in der EU freigeschaltet werden kann.“

Schon 2007 hat die Kommission mit ihrer Entscheidung 2007/116/EG dafür gesorgt, dass die Nummer 116 000 überall in der EU für eine Hotline reserviert wird, bei der vermisste Kinder gemeldet werden können und die Familien Beratung und Unterstützung erhalten. Die Reform des „Telekommunikationspakets“ vom November 2009 brachte für die Mitgliedstaaten eine neue Verpflichtung: Sie müssen alles daran setzen, um die Inbetriebnahme der Hotline 116 000 bis 25. Mai 2011 zu gewährleisten (MEMO/09/491, IP/09/1812). Die Rufnummer 116 000 ist bislang erst in 12 Mitgliedstaaten voll einsatzbereit (Portugal hat die Nummer als erstes Land 2007 freigeschaltet). In Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern ist die Nummer noch nicht in Betrieb. Im Vereinigten Königreich ist sie erst teilweise in Betrieb.

Mit ihrem Bericht appelliert die Kommission ein letztes Mal an die Mitgliedstaaten, der Einrichtung der EU-Hotline für vermisste Kinder Vorrang einzuräumen. Sie geht in diesem Bericht auf Probleme bei der Einführung der Hotline ein und zeigt den Mitgliedstaaten, die die Nummer noch nicht freigeschaltet haben, Lösungswege auf.

Als größte Hindernisse gelten die unzureichende Information der Öffentlichkeit und der Betreiber über die Existenz der Hotline sowie die Kosten sowohl für den Betrieb als auch für die Inanspruchnahme des Dienstes. Aus den Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die die Hotline bereits eingeführt haben, hat die Kommission u. a. folgende Beispiele für vorbildliche Praktiken abgeleitet:

• Mehrsprachigkeit des Dienstes: In Rumänien ist der Hotline-Dienst auch in Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar. In Griechenland ist außer in der Landessprache eine Verständigung auf Englisch möglich.

• In Rumänien, Ungarn und Spanien werden für die Mitarbeiter der Hotline, bei denen es sich in der Regel um Sozialarbeiter und Psychologen handelt, gezielte Schulungen veranstaltet. Hotline-Mitarbeiter erhalten eine Schulung in Verfahrensfragen und im Umgang mit Anrufern, um auf Emotionen wie Ärger und Panik adäquat reagieren zu können.

• Kooperationsvereinbarungen zwischen Diensteanbietern und nationalen Strafverfolgungsbehörden und/oder Justizbehörden können die Bearbeitung eines Falls erleichtern. Solche Vereinbarungen gibt es in Belgien, Spanien, Frankreich, Portugal und Rumänien.

Die Kommission schlägt vor, auf der Grundlage bewährter Praktiken gemeinsame Mindeststandards auszuarbeiten, die überall in der Europäischen Union einen qualitativ hochwertigen Dienst garantieren, damit Eltern und Kinder – egal, wo sie sich aufhalten – auf dieselbe Unterstützung vertrauen können.

Bis zur Inbetriebnahme der Hotline in allen 27 EU-Mitgliedstaaten wird die Kommission jährlich Treffen mit hochrangigen Vertretern organisieren. Diese Treffen sollen der Sensibilisierung, dem Austausch bewährter Praktiken und praktischer Hilfsmittel dienen, um sicherzustellen, dass die Hotline in allen Mitgliedstaaten in Betrieb genommen wird und einen qualitativ hochwertigen Dienst anbietet. Die Treffen werden jedes Jahr um den 25. Mai herum abgehalten, um auf den Internationalen Tag der vermissten Kinder aufmerksam zu machen und Solidarität mit den vermissten Kindern und ihren Familien zu bekunden.

Hintergrund

Am 15. Februar 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, die Rufnummer 116 000 EU-weit für eine Hotline für vermisste Kinder zu reservieren (IP/07/188). Die Mitgliedstaaten wurden von der Kommission wiederholt nachdrücklich aufgefordert, diese Rufnummer so schnell wie möglich freizuschalten (IP/08/1129).

Die neuen Telekommunikationsvorschriften aus dem Jahr 2009 (siehe MEMO/09/513), insbesondere Artikel 27a der Universaldienst-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG), verlangen von den Mitgliedstaaten, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um den Bürgern bis 25. Mai 2011 Zugang zu einer Hotline für vermisste Kinder zu gewährleisten. Diese Hotline soll unter der Rufnummer 116 000 eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus sicherstellen, dass die Bürger angemessen über die Existenz und die Nutzung der in den mit „116“ beginnenden Nummernbereichen angebotenen Dienste informiert werden, insbesondere durch gezielte Maßnahmen für die in andere Mitgliedstaaten reisenden Personen.

Weitere Informationen

Justiz und Inneres – Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Missing Children Europe:

http://www.missingchildreneurope.eu/

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Homepage von Neelie Kroes, Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/index_en.htm

ANNEX

¹ :

Partially operational