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IP/10/1504

Brüssel,15. November 2010

Gemeinsame Erklärung aller Verhandlungspartner zum Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Die Teilnehmer an den Verhandlungen zum Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) erklärten heute, der Text des Abkommens sei fertiggestellt, nachdem die wenigen Fragen, die nach der letzten Verhandlungsrunde in Tokio noch offen waren, gelöst seien.

Der endgültige Text des Abkommens wird nun von den Teilnehmern veröffentlicht. Nach juristischer Überprüfung kann der Entwurf des Abkommens dann an die Behörden der Teilnehmerländer übermittelt werden, damit diese die entsprechenden nationalen Verfahren einleiten.

An den Verhandlungen nehmen Australien, Kanada, die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten, vertreten durch die Europäische Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft (Belgien) sowie Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika teil.

Mit dem ACTA soll ein umfassender internationaler Rahmen zur Unterstützung der Vertragsparteien bei ihren Bemühungen um ein wirksames Vorgehen gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen werden. Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben. Das ACTA umfasst Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die dem neuesten Stand der Entwicklung Rechnung tragen, darunter Bestimmungen zu zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen, Zollmaßnahmen, Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung in einer digitalen Umgebung, solide Kooperationsmechanismen zwischen den ACTA-Vertragsparteien zur gegenseitigen Unterstützung bei der Durchsetzung sowie die Zusammenstellung bewährter Praktiken zur wirksamen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Text des ACTA auf der Website der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/


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