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IP/ 10/149

Brüssels , 10. Februar 2010

Kartellrecht: Kommission sendet Spediteuren Mitteilung der Beschwerdepunkte über mutmaßliche Kartellbeteiligung

Die Europäische Kommission hat im Februar 2010 einer Reihe von Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, über deren mutmaßliche Beteiligung in Preiskartellen für Speditionsdienste im Luftverkehr, die gegen EU Kartellrecht verstößt (Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - EWR), gesendet. Das Speditionsgeschäft befasst sich mit der Organisation des Transports von Gütern und verwandten Dienstleistungen, wie Zollabfertigung, Lagerdienste und Bodenabfertigung.

Das Speditionsgeschäft unterteilt sich in nationale und internationale Speditionsdienste, sowie in Speditionsdienste im Luft-, Land- und Seeverkehr. Dieser Fall betrifft nur die Erbringung von Speditionsdienstleistungen im Luftverkehr.

Im Oktober 2007 hat die Kommission unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten verschiedener internationaler Spediteure durchgeführt (siehe MEMO/07/406 ).

Die Kommission untersucht Mutmaßungen, wonach diese Unternehmen Preisabsprachen über die Einführung, das Ausmaß, die Zeitplanung und die Durchführung von verschiedenen Aufschlägen, in Zuwiderhandlung mit Artikel 101 AEUV, getroffen hätten. Die Untersuchung betrifft vier getrennte mutmaßliche Zuwiderhandlungen bei der Erbringung von Speditionsdienstleistungen auf Strecken aus dem Vereinigten Königreich in Drittstaaten außerhalb des EWR, aus dem EWR in die Vereinigten Staaten, aus China in den EWR und aus Südchina / Hong Kong in den EWR.

Hintergrund

Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die Kommission die Beteiligten in Kartellverfahren auf schriftlichem Wege förmlich davon in Kenntnis, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Empfänger einer solchen Mitteilung können schriftlich antworten und alle ihnen bekannten, für ihre Verteidigung relevanten Fakten darlegen. Sie können ferner eine mündliche Anhörung beantragen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Kommission kann daraufhin entscheiden, ob die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegte Verhaltensweise mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist oder nicht. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens also nicht vor.


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