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IP/10/1493

Brüssel, den 16. November 2010

Reisen ohne Grenzen: Kommission schlägt intensivere Überwachung der Einhaltung der Schengen-Vorschriften vor

In der EU können Bürger im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen reisen. Allerdings wird der freie Personenverkehr noch stets beeinträchtigt, da die Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften nicht immer korrekt anwenden und somit beispielsweise Hindernisse für den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der Binnengrenzen fortbestehen. Daher will die Kommission die Einhaltung der Schengen-Vorschriften genauer überprüfen. Ein neuer Vorschlag, den die Kommission heute angenommen hat, zielt darauf ab, den Mechanismus zur Evaluierung der ordnungsgemäßen Anwendung der Schengen-Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu verstärken. Damit wird die Kommission in der Lage sein, die einschlägigen Vorschriften über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen besser zu kontrollieren und wirksamere Überprüfungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorzunehmen.

Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström erklärte dazu: „Dank des Schengen-Raums können die Menschen ohne Grenzkontrollen reisen. Damit das System funktioniert, sind jedoch eine effiziente Anwendung aller Schengen-Bestimmungen und ein hoher Grad an Vertrauen zwischen den Beteiligten von maßgeblicher Bedeutung. Nur wenn die Mitgliedstaaten für eine wirksame, kohärente und transparente Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑regelungen sorgen, kann der europäische Bürger alle Vorzüge der Freizügigkeit genießen.“

Es bedarf eines besonderen Evaluierungsmechanismus, der gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten einander vertrauen und alle Schengen-Bestimmungen wirksam und effizient angewandt werden können. Mit dem Mechanismus werden transparente, wirksame und klare Regeln für die Evaluierungsmethode festgelegt. Während der Evaluierung sollte ein besonderes Augenmerk auf die Achtung der Grundrechte bei der Anwendung der Schengen-Vorschriften gelegt werden. Der Vorschlag deckt sämtliche Aspekte der Schengen-Zusammenarbeit, insbesondere Außengrenzen, Visumpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit und Schengener Informationssystem, ab.

Mit dem neuen Mechanismus wird das gegenwärtige System regelmäßiger Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten verbessert; außerdem werden unangekündigte Ortstermine eingeführt, die sicherstellen sollen, dass die Schengen-Vorschriften jederzeit korrekt angewandt werden. Des Weiteren sieht der Vorschlag mehrjährige Evaluierungsprogramme für die Ortstermine und klare Regeln für die Maßnahmen vor, mit denen den Evaluierungsergebnissen Folge zu leisten ist.

Der überarbeitete Mechanismus trägt der geänderten Rechtslage nach der Einbeziehung der Schengen-Bestimmungen in den Rahmen der EU und dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung. Das Europäische Parlament und der Rat werden gemeinsam über diesen Vorschlag entscheiden.

Hintergrund

Der Raum ohne Binnengrenzen – der Schengen-Raum – wurde Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre auf zwischenstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten geschaffen, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abschaffen wollten. Außerdem wollten die Mitgliedstaaten entsprechende Begleitmaßnahmen wie gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, eine gemeinsame Visumpolitik, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie das Schengener Informationssystem (SIS) einführen.

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen besteht derzeit aus 25 Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen Portugal, Österreich, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn, den beiden assoziierten Ländern Island und Norwegen sowie seit Dezember 2008 der Schweiz.

Der Schengen-Raum setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten auf die Fähigkeit der anderen vertrauen, die Begleitmaßnahmen vollständig umzusetzen, die die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen. Das heißt, dass die Kontrollen an den Außengrenzen von den Mitgliedstaaten nicht nur zum Schutz der eigenen Interessen durchgeführt werden, sondern auch im Namen der anderen Mitgliedstaaten, in die Personen, die die Grenze des Schengen-Raums passiert haben, weiterreisen können.

Das derzeitige Evaluierungssystem wurde 1999 eingeführt. Es spiegelt die aktuelle Rechtslage nicht mehr vollständig wider und weist Defizite hinsichtlich Methodik und Risikoanalyse auf.

2009 hatte die Kommission zwei Vorschläge zu einem überarbeiteten Evaluierungsmechanismus vorgelegt (IP/09/359). Seitdem haben sich aufgrund des in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon die institutionellen Strukturen geändert. Der nun unterbreitete überarbeitete Vorschlag trägt der Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und den Ansichten der Mitgliedstaaten zum ursprünglichen Vorschlag Rechnung. In dem Vorschlag geht es lediglich darum, dass überprüft wird, ob die Schengen-Vorschriften von denjenigen Mitgliedstaaten, die bereits dem Schengen-Raum angehören, ordnungsgemäß angewandt werden. Es obliegt weiterhin ausschließlich dem Rat zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt sind. Über einen solchen Beitritt beschließt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Weitere Informationen

Homepage von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

MEMO/10/564


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