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Brüssel, 10. Februar 2010

Ostseegipfel in Helsinki: EU-Kommissar Hahn spricht auf „Baltic Sea Action Summit“

Johannes Hahn, der neue EU-Kommissar für Regionalpolitik, wird heute in Helsinki auf dem Ostseegipfel „Baltic Sea Action Summit“ sprechen. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wurde von der finnischen Präsidentin Tarja Halonen, dem Ministerpräsidenten Matti Vanhanen und der nichtstaatlichen Organisation „Baltic Sea Action Group“ einberufen und soll EU-Staats- und Regierungschefs sowie den russischen Regierungschef und den norwegischen Ministerpräsidenten an einen Tisch bringen. Ziel ist es, die wichtigsten Interessenvertreter – Regierungen, Wirtschaftsführer und nichtstaatliche Organisationen – dazu zu ermuntern, sich konkret zu engagieren, um eine weitere Verschlechterung des Zustands der Ostsee abzuwenden. Im Oktober 2009 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine umfassende europäische Strategie für den Ostseeraum, mit deren Hilfe die Bemühungen besser koordiniert werden sollen.

Zu de n hochrangigen Gipfelteilnehmern zählen auch der schwedische König Carl XVI. Gustaf, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė, der lettische Präsident Valdis Zatlers, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip, der russische Regierungschef Wladimir Putin und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg.

EU-Kommissar Hahn vor der Veranstaltung: „Der Erfolg der EU-Strategie für den Ostseeraum kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Wir werden dafür hart arbeiten und uns auf jeder Ebene in der Großregion nachhaltig engagieren müssen. Wir vertrauen darauf, dass alle Interessenträger vor Ort die Wettbewerbsfähigkeit der Region steigern und bei der Meisterung der Umweltprobleme zusammenarbeiten werden. Auch freue ich mich darauf, mit unseren russischen und norwegischen Partnern in Bereichen, die von gegenseitigem Interesse sind oder beiden Seiten Anlass zu Besorgnis geben, zu kooperieren.“

Nach der großen EU‑Erweiterung 2004 sind nun acht der neun Ostseeanrainerstaaten Mitglieder der Europäischen Union (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen). Die vier Eckpunkte der Strategie, mit der den Herausforderungen der Region begegnet werden soll, sind:

  • besserer Umweltschutz im Ostseeraum: Die Qualität der Ostsee verschlechtert sich aufgrund des übermäßigen Eintrags von Nitraten und Phosphaten, was eine Bedrohung der Artenvielfalt mit sich bringt;

  • mehr Wohlstand durch eine ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung , z. B. durch die Förderung der Innovationstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen;

  • bessere Erreichbarkeit der Region und größere Attraktivität dank verbesserter Verkehrsanbindung und größerer Energieversorgungssicherheit;

  • mehr Sicherheit , z. B. durch die Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität und bessere Meeresüberwachung.

Zeit zum Handeln

Im Oktober 2009 haben die Mitgliedstaaten die EU‑Strategie für den Ostseeraum beschlossen. Zu dieser Strategie gehört auch ein Aktionsplan mit 80 Vorzeigeprojekten (unter Leitung eines federführenden Partners) und einem Zeitplan für die Durchführung. Die zu behandelnden Themen reichen von der Unterbindung der Abwasserentsorgung auf See über die Schaffung von geschützten Meeresgebieten bis hin zur Einrichtung eines Fonds für Innovation und Forschung oder einer besseren Zugverbindung zwischen Warschau und Tallinn („Rail Baltica“).

Alle Gäste des Helsinki-Gipfels, Vertreter der Regierungen, Regionen, Städte, nichtstaatlichen Organisationen und der Geschäftswelt werden das Ihre beitragen – sei es in finanzieller oder anderer Hinsicht –, solange es der Erholung der Ostsee zugute kommt. Bislang wurden über 110 Engagements eingegangen, unter anderem von IBM, Lloyd's, Siemens, der St. Petersburger Abwasserbehandlungsanlage, des schwedischen Schiffseigentümerverbandes und dem litauischen Hafen Klaipeda.

Hintergrund

Die Europäische Kommission wird jährliche „Stakeholder-Konferenzen“ organisieren, auf denen die Ergebnisse der Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum präsentiert und erörtert werden. Auch können dabei neue Ideen ausgetauscht und neue Bedürfnisse ermittelt werden. Die nächste Konferenz findet am 14./15. Oktober 2010 in Tallinn statt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic/

http://www.bsas.fi/


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