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IP/10/1487

Brüssel, 9. November 2010

Kartellrecht: Kommission belegt 11 Luftfracht-unternehmen mit Geldbußen von 799 Millionen EUR wegen Preiskartell

Die Europäische Kommission hat 11 Luftfrachtunternehmen wegen der Bildung eines weltweiten Kartells, das Luftfrachtdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beeinträchtigte, Geldbußen in Höhe von insgesamt 799.445.000 EUR auferlegt. Auch bekannte Fluggesellschaften befinden sich unter den 11 betroffenen Unternehmen. Diese sind Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cathay Pacific, Cargolux, Japan Airlines, LAN Chile, Martinair, SAS, Singapore Airlines und Qantas. Sechs Jahre lang sprachen die Luftfrachtunternehmen ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen ab, für die keine Rabatte eingeräumt wurden. Im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission wurde Lufthansa (einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Swiss) die Geldbuße vollständig erlassen, da sie als erstes Unternehmen Informationen über das Kartell vorgelegt hatte.

„Es ist bedauerlich, dass so viele große Fluggesellschaften ihre Preise zum Nachteil der europäischen Unternehmen und Verbraucher abgesprochen haben“, erklärte der Vizepräsident der Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Mit ihrem heutigen Beschluss stellt die Kommission klar, dass sie Kartelle nicht duldet.“

Die Kommission hat heute 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 799.445.000 EUR auferlegt. Über einen Zeitraum von sechs Jahren – von Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006 – hatten die Kartellmitglieder mehrere Preiselemente untereinander abgestimmt. Die Kartellabsprachen, die über zahlreiche Kontakte auf bilateraler wie multilateraler Ebene zwischen Fluggesellschaften erfolgten, bezogen sich auf Flüge aus dem, in den und innerhalb des EWR. Fluggesellschaften, die Luftfrachtdienste erbringen, bieten vorrangig Frachttransportdienste für Spediteure an, die die Beförderung von Gütern einschließlich verbundener Dienste und Formalitäten für den Versender abwickeln.

Der Verstoß

Die ersten Gespräche der Fluggesellschaften über die Preisgestaltung betrafen Treibstoffzuschläge. Die Fluggesellschaften kontaktierten einander, um sicherzustellen, dass die weltweit operierenden Luftfrachtunternehmen für alle Sendungen einen pauschalen Zuschlag pro Kilogramm erhoben. Dann weiteten die Kartellmitglieder ihre Zusammenarbeit aus, indem sie einen Sicherheitszuschlag einführten und es ablehnten, ihren Kunden (Spediteuren) eine Provision für den Einzug von Zuschlägen zu zahlen.

Mit diesen Kontakten sollte gewährleistet werden, dass die Zuschläge von allen beteiligten Fluggesellschaften eingeführt und Erhöhungen (oder Senkungen) der Zuschläge von allen vollständig umgesetzt wurden. Indem die Luftfrachtunternehmen keine Provisionen zahlten, stellten sie sicher, dass bei den Zuschlägen kein Wettbewerb über Kundenrabatte erfolgte. Solche Praktiken verstoßen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften.

Wegen unzureichender Beweise ließ die Kommission die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhobene Behauptung fallen, dass zwei weitere Zuschläge und Frachttarife Gegenstand von Absprachen waren. Ferner stellte die Kommission auch die Ermittlungen gegen 11 weitere Frachtunternehmen und eine Beratungsfirma ein, denen die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorher aus denselben Gründen zugestellt worden war.

Die Geldbußen

Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt, die besondere Schwere des Verstoßes, den EWR-weiten Umfang des Kartells sowie seine Dauer.

Allen Frachtunternehmen wurde ein Abzug von 50 % vom Umsatz auf Strecken zwischen dem EWR und Drittländern gewährt, da auf diesen Strecken ein Teil des durch das Kartell bewirkten Schadens außerhalb des EWR entstanden ist. Die Kommission erhöhte die Geldbuße für SAS um 50 %, weil das Unternehmen schon einmal an einem Kartell im Luftfahrtsektor beteiligt war (SAS/Maersk-Kartell, siehe IP/01/1009). Alle Luftfrachtunternehmen erhielten einen Abschlag von 15 %, um der starken Regulierung des Sektors Rechnung zu tragen, die als Anreiz für Preisabsprachen gesehen werden kann. Vier Fluggesellschaften wurde zudem ein Abzug von 10 % gewährt, weil sie an der Zuwiderhandlung nur begrenzt beteiligt waren. Da die Geldbußen für zwei der Unternehmen die zulässige Obergrenze von 10 % ihres Umsatzes 2009 überschritten hätten, wurde der Betrag (vor der Berücksichtigung möglicher Abzüge im Rahmen der Kronzeugenregelung) auf diese Höhe gesenkt.

Lufthansa (einschließlich ihrer Tochtergesellschaft Swiss) wurde im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission die Geldbuße vollständig erlassen, da sie die Kommission über das Kartell informierte und wertvolle Informationen zur Verfügung stellte. Die Geldbußen für die folgenden Luftfrachtunternehmen wurden aufgrund ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung ebenfalls gesenkt: Martinair (50 %), Japan Airlines (25 %), Air France-KLM (20 %), Cathay Pacific (20 %), LAN Chile (20 %), Qantas (20 %), Air Canada (15 %), Cargolux (15 %), SAS (15 %) und British Airways (10 %).

Fünf Unternehmen beantragten wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit eine Verringerung der Geldbuße. Keiner der Anträge erfüllte jedoch die Voraussetzungen für eine entsprechende Verringerung.

Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen verhängt:

Geldbuße (EUR)*

Beinhaltet eine Senkung (%) nach der Kronzeugenregelung

1.

Air Canada

21 037 500

15%

2.

Air France

182 920 000

20%

KLM

127 160 000

20%

3.

Martinair

29 500 000

50%

4.

British Airways

104 040 000

10%

5.

Cargolux

79 900 000

15%

6.

Cathay Pacific Airways

57 120 000

20%

7.

Japan Airlines

35 700 000

25%

8.

LAN Chile

8 220 000

20%

9.

Qantas

8 880 000

20%

10.

SAS

70 167 500

15%

11.

Singapore Airlines

74 800 000

12.

Lufthansa

0

100%

Swiss International Air Lines

0

100%

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadensersatzklagen

Personen oder Unternehmen, die von dem hier beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass begründete Schadensersatzansprüche darauf ausgerichtet sein sollten, Opfer einer Zuwiderhandlung für den entstandenen Schaden in angemessener Weise zu entschädigen. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Für weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle siehe MEMO/10/290.


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